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Gerichtsverfahren und Streitbeilegung

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Im Zuge ihrer Gewerbetätigkeit kommt es nicht selten vor, dass Unternehmer mit einem Geschäftspartner, Gesellschafter oder Arbeitnehmer in  Streit geraten. Der Grund des Streits oder sein Gegenstand können unterschiedlicher Art sein und die Lösung kann daher ein mehr oder weniger intensives Ermittlungsverfahrens in Form eines Prozesses und (manchmal) eines Sicherungs- oder Vollstreckungsverfahrens erfordern.


Es können auch Situationen vorkommen, die keinen Prozess erfordern, sondern im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden (z.B. die Vornahme einer Eintragung ins Grundbuch). Dennoch läuft jedes Zivilverfahren nach einem bestimmten Prozedere ab und ein Verstoß dagegen (insbesondere gegen formale Anforderungen an die bei Gericht einzureichenden Schriftsätze oder einzuhaltende Fristen) kann weitgehende Folgen haben.

​16.03.2023

Die Post von einem Zivilgericht aus Polen – was tun, um den Brief korrekt abzuholen »

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​9.03.2023

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Am 23. Februar 2023 hat der Senat Änderungen am Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung verabschiedet.

​23.02.2023

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29.08.2022

Wirksamer Schutz für immaterielle Vermögensgegenstände

Die Anmeldung einer Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) garantiert keinen vollständigen Schutz. Mehr »

Keine Unterbrechung der Verjährungsfrist mehr durch Güteverfahren und Mediation

Seit dem 30. Juni 2022 haben die Ladung zu einem Gütetermin und die Einleitung der Mediation nicht mehr die Unterbrechung der Verjährungsfrist der Ansprüche zur Folge. Mehr lesen »

 

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