Haftung der Geschäftsführung – kann ein Gläubiger der Gesellschaft auch mein Gläubiger sein?

In manchen Situationen ist eine öffentliche Stelle der Gläubiger. Die Geschäftsführer können für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft z.B. auch gegenüber dem Finanzamt, der Sozialversicherungsanstalt oder dem Solidaritätsfonds haften. In allen Situationen müssen dieselben Voraussetzungen wie im Falle der Haftung gegenüber zivilrechtlichen Gläubigern erfüllt sein. Für Steuerverbindlichkeiten haftet der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft. Dies betrifft die Verbindlichkeiten, deren Zahlungsfrist während der Amtszeit als Geschäftsführer verstrich. Sie bezieht sich auf Situationen, in denen sich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Steuerpflichtigen als erfolglos erwies oder auf die Zwangsvollstreckung verzichtet wurde, weil im Laufe dieser Zwangsvollstreckung kein die Aufwendungen für das Zwangsvollstreckungsverfahren übersteigender Betrag erzielt wurde. Der Geschäftsführer haftet gesamtschuldnerisch mit dem Steuerpflichtigen mit seinem ganzen Vermögen.

Es sind folgende Schritte vorgesehen, die es ermöglichen, sich von der Haftung für die Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft zu befreien:

• es ist nachzuweisen, dass der Insolvenzantrag fristgerecht gestellt wurde;
• die unterlassene Stellung des Insolvenzantrags ist nicht auf ein Verschulden des Geschäftsführers zurückzuführen;
• der Geschäftsführer kann auch Vermögen der Gesellschaft nennen, in das die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, um die Steuerverbindlichkeiten größtenteils zu befriedigen.

In der Praxis muss der Geschäftsführer in einem Steuerverfahren nachweisen, dass während seiner Amtszeit als Geschäftsführer keine Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorlagen oder er muss Verfahrensfehler aufzeigen. Das Verfahren umfasst nicht alle Geschäftsführer.

Eventuelle Teilung der Haftung der Geschäftsführer 

In der Gesellschaft können die Tätigkeiten unter den Geschäftsführern aufgeteilt werden. Dies stellt jedoch dann keine wirksame Schutzmethode dar, wenn ein Dritter oder die Gesellschaft sie zur Haftung heranziehen. Eine Teilung kann zur Individualisierung der Beurteilung der Haftung der einzelnen Geschäftsführer (oder deren Fehlens) gegenüber der Gesellschaft und höchstens zu einer differenzierten Aufteilung der Regressansprüche auf die Geschäftsführer führen. Es existiert auch ein kleiner Prozentsatz an bereits entschiedenen Sachen im Bereich der Haftung der Geschäftsführer für die Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft, in denen in sehr spezifischen Ausnahmefällen über die Haftung nicht aller, sondern nur ausgewählter Geschäftsführer entschieden wurde.  Grundsätzlich haften nämlich alle Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.  Dritte (Gläubiger der Gesellschaft) können Ansprüche jedoch nur dann geltend machen, wenn sie den Anspruch gegen die Gesellschaft erheben, die Gesellschaft diesen Anspruch nicht erfüllt, ein rechtskräftiges stattgebendes Urteil erlassen wird und sich die Zwangsvollstreckung als erfolglos erweist. Solche Gläubiger können dann ihre Ansprüche direkt gegenüber den Geschäftsführern geltend machen.

Die Entlastung der Geschäftsführer kann sich als ein unwirksames Verteidigungsmittel erweisen, wenn sich nach dem Abschluss des Geschäftsjahres und der Feststellung des Jahresabschlusses herausstellt, dass der Geschäftsführer dazu beigetragen hat, dass im Jahresabschluss Angaben ausgewiesen wurden, die dem Sachverhalt nicht entsprechen, und dass er dies den übrigen Geschäftsführern verschwiegen hat. Wenn die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Entlastung und der Feststellung des Jahresabschlusses nicht über bestimmte Informationen verfügten, die im Jahresabschluss nicht oder verfälscht dargestellt wurden, so kann die Entlastung den betreffenden Geschäftsführer nicht vor den Ansprüchen der Gesellschaft schützen.