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Änderungen der Kaufverträge und der Bedingungen für den Warenkauf

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English version below

 

Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (2019/771 vom 20. Mai 2019) bezieht sich vor allem auf Kaufverträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgeschlossen werden.

 

Die Verkäufer müssen die geltenden allgemeinen Vertragsbedingungen durchsehen und ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht gewährleisten. Die wichtigsten Änderungen betreffen u.a. die Präzisierung der Nichtübereinstimmung einer Ware mit dem Vertrag, die Definition von Waren mit digitalen Elementen, die Verbraucherrechte sowie die Pflichten der Verkäufer. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie läuft am 1. Januar 2022 ab.

 

Adressaten der in der Richtlinie enthaltenen Änderungen


Die Richtlinie betrifft Unternehmer, die ihre Produkte an Verbraucher oder z.B. an Einzelunternehmer (Kleinunternehmer) verkaufen.

 

Folgen der Nichteinführung der Änderungen


Werden die in der Richtlinie enthaltenen Änderungen nicht eingeführt, kann die angewandte Praxis als Verletzung der Kollektivinteressen der Verbraucher angesehen werden. Das Risiko gerichtlicher Streitigkeiten mit den Verbrauchern ist dann sehr groß.

 

Was wir für Sie tun können

 

 

 

 

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Changes in contracts and terms and conditions of sale

 

Directive on certain aspects concerning contracts for the sale of goods (2019/771 of 20 May 2019) concerns, above all, contracts for sale concluded between consumers and businesses.

 

Sellers should review their general terms and conditions of contracts and ensure that they comply with the EU laws. The most important changes include more precise criteria for non-conformity of goods with the contract and definition of goods with digital elements, as well as definitions of consumers rights and obligations of businesses. The implementation deadline is 1 January 2022.

 

Do the changes provided for in the directive affect you?


The directive affects businesses which sell their products to consumers or e.g. sole proprietors (small enterprises).

 

What if I do not follow the changes?


If you fail to follow the changes provided for in the directive, your practices may be found to breach the collective interests of consumers. This triggers a large risk of court disputes with consumers.

 

How can we help?

 

 

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