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Die Polnische Neuordnung – Änderungen für Investitions- und Wirtschaftszonen

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Der Entwurf der Polnischen Neuordnung sieht Änderungen der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen in den Polnischen Investitionszonen (poln. Abk. PSI) und den Sonderwirtschaftszonen (poln. Abk. SSE) vor. Diese betreffen u.a.:

 

  • die Einführung einer Regelung, nach der nur Steuerpflichtige, die ihre Gewerbetätigkeit auf der Grundlage eines Förderbescheids (poln. Abk. DOW) ausüben und Einkünfte ausschließlich aus einer neuen Investition und auf dem in dem Förderbescheid bzw. in der SWZ-Genehmigung angegebenen Gebiet erzielen, die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können. Diese Änderung wird insbesondere für Reinvestitionen gelten;
  • Änderungen im Hinblick auf die „kleine“ Missbrauchsbekämpfungsklausel in den Ertragssteuergesetzen (ESt und KSt), indem Folgendes in den Katalog aufgenommen wird: Rechtsgeschäfte, die ausschließlich der Steuervermeidung dienen; andere Geschäfte als der Abschluss eines Vertrags, die dazu führen, dass der Steuerpflichtige zwecks Steueroptimierung eine Tätigkeit ausübt und dabei auf künstliche Tathandlungen zurückgreift, um eine Steuerbefreiung zu erlangen. Als Beispiel wird in der Begründung auf Steueroptimierungssysteme zur Maximierung der Inanspruchnahme des steuerbefreiten Einkommens verwiesen. Tritt ein in der Missbrauchsbekämpfungsklausel genannter Umstand auf, so kann der Förderbescheid aufgehoben bzw. die SWZ-Genehmigung entzogen werden.

 

Es wurde auch eine Reihe von Änderungen im Gesetz über die Förderung neuer Investitionen und im Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen vorgesehen, u.a.:

 

  • Ausschluss von Ausgaben für Sachanlagen, die persönlichen Zwecken des Unternehmers dienen, von den förderfähigen Kosten;
  • Hinzufügung einer Definition des Begriffs „Beginn der Arbeiten“;
  • Einführung einer gesetzlichen Regelung über die obligatorische Einstellung neuer Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Umsetzung einer neuen Investition.

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, so setzen Sie sich bitte mit den Experten von Rödl & Partner in Verbindung.

 

 

 

English version

 

 

Polish Deal: changes regarding zones

 

The Draft Polish Deal changes requirements for tax exemption in the Polish Investment Zone (PIZ) and Special Economic Zones (SEZs). Among other things, the bill:

 

  • introduces a regulation under which tax exemption would be available only to taxpayers who pursue business activity under a state aid decision (SAD) and earn income only from the implementation of the new investment project and on the area specified in the SAD / SEZ permit. This change will be of particular importance in the case of re-investment;
  • amends the “small” anti-abuse clause included in the PIT and CIT Acts by expanding the catalogue of transactions made exclusively to evade taxation to include transactions other than the conclusion of an agreement, which lead to taxpayers’ engagement in tax planning activities with the artificial use of actual measures taken by the taxpayer with the sole purpose of obtaining a tax exemption. The examples provided in the justification to the bill include tax planning schemes to maximise tax-exempt income. Furthermore, the SAD or SEZ permit may be revoked if one of the circumstances referred to in the anti-abuse clause occurs.

 

A number of changes are also planned in the New Investment Support Act and in the Special Economic Zones Act. They include, without limitation:

 

  • non-tax-deductibility of eligible costs incurred for tangible assets used by the enterprise owner for his personal purposes;
  • the definition of the “commencement of work”;
  • introduction of a statutory regulation on compulsory hiring of new employees in connection with the new investment project.

 

If you have further questions, you are welcome to contact Rödl & Partner experts.

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Magdalena Szwarc

Tax adviser (Polen)

Senior Associate

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