Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger bereits veröffentlicht

Laura Sopata

3. März 2022

​Am 3. März 2022 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium dieses Staates veröffentlicht.

Der Zweck des Gesetzes besteht darin, eine Sonderregelung festzulegen, die die Grundlage für die Legalisierung des Aufenthalts von Ausländern bildet, insbesondere solchen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die infolge der Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine die Grenze zur Republik Polen überschritten haben.

Der veröffentlichte Entwurf regelt vor allem:

• Sondergrundsätze für die Beschäftigung,
• Unterstützung durch die Woiwoden,
• Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung der Hilfsausgaben,
• Berechtigungen, gemäß denen der Aufenthalt ukrainischer Staatsbürger als legal gilt,
• Grundsätze für die Verlängerung des legalen Aufenthalts auf dem Territorium der Republik Polen,
• einige Berechtigungen für Schüler und Studenten, die Staatsbürger der Ukraine sind.

Das Sondergesetz, das die o.g. Prämissen regelt, soll bereits morgen in Kraft treten. 

Über weitere Einzelheiten hierzu werden wir Sie auf dem Laufenden halten.