Home
Intern
Global
Kontakt
Joanna Bielecka
29. Juli 2019
Zum 1. Januar 2019 traten die novellierten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG-PL) und des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) in Kraft. Diese Änderungen führten den Begriff der Weiterbelastung ein. Darunter ist der Weiterverkauf der im eigenen Namen erworbenen Dienstleistungen, aber an ein anderes verbundenes Unternehmens zu verstehen. Das Unternehmen, das die Weiterbelastung vornimmt, vermittelt beim Erwerb einer bestimmten Leistung und nimmt ausschließlich administrative Funktionen wahr – seinerseits entsteht somit kein relevanter Mehrwert.
Deswegen kann dieses Geschäft ohne Hinzurechnung einer Marge abgewickelt werden. Zu unterstreichen ist jedoch, dass die in das KStG-PL und EStG-PL aufgenommene Definition der Weiterbelastung für die Zwecke der Verrechnungspreisdokumentationen sowie der Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung formuliert wurde. Demnach ist die Definition unvollständig, weil sie sich ausschließlich auf Geschäfte bezieht, deren Gegenstand Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung sind. Außerdem umfasst sie keine Geschäfte, deren Gegenstand Warenlieferungen wären.
Die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung wurden in der Anlage 6 zum KStG-PL und in der Anlage 4 zum EStG-PL aufgelistet. Außerdem müssen sie kumulativ vier Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie dürfen die Gewerbetätigkeit des Unternehmers lediglich unterstützen;2. Im Falle einer Kapitalgruppe dürfen sie nicht das Kerngeschäft dieser Gruppe darstellen;3. Sie dürfen nicht Gegenstand eines Weiterverkaufs durch den Unternehmer sein – ausgenommen die Fälle der Weiterbelastung; 4. Der Gesamtwert der zugunsten dritter Unternehmen erbrachter Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung darf nicht 2 Prozent des Wertes dieser Dienstleistungen, die zugunsten verbundener und dritter Unternehmen erbracht werden, überschreiten.
Bei einem Geschäft, dessen Gegenstand Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung sind, muss der Steuerpflichtige nach Erfüllung zusätzlicher im Gesetz genannter Voraussetzungen keine Vergleichbarkeitsanalyse erstellen. Hierbei handelt es sich um das sog. Safe Harbour, also vereinfachte Grundsätze zur Erfüllung der Dokumentationspflichten durch den Steuerpflichtigen.
Derzeit kann der zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation 2018 verpflichtete Steuerpflichtige wählen, ob er die bis zum 31. Dezember 2018 oder die ab dem 1. Januar 2019 geltenden novellierten Vorschriften anwenden möchte. Weder das KStG-PL noch das EStG-PL enthielten in der bis zum 31. Dezember 2918 geltenden Fassung eine Definition der Weiterbelastung. Die Steuerpflichtigen hatten Zweifel, ob bei einem Geschäft, in dessen Rahmen eine Weiterbelastung erfolgte, eine Vergleichbarkeitsanalyse zu erstellen ist, wenn keine Marge aufgeschlagen wurde. Gemäß der verbindlichen Auskunft des Direktors des Landesbüros für Finanzinformationen vom 2. März 2018 (Az. 0114-KDIP2-2.4010.15.2018.1.AZ) muss in diesem Fall eine Vergleichbarkeitsanalyse erstellt werden (sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind). Die Behörde hat darauf hingewiesen, dass der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis, der lediglich die zwischen dritten Unternehmen vereinbarten Preise wiederholt und überträgt, nicht davon zeuge, dass das zwischen verbundenen Unternehmen abgewickelte Geschäft auf marktüblichen Bedingungen basiere. Aus diesem Grund sei eine Vergleichbarkeitsanalyse zu erstellen, in der festgestellt wird , ob der bei diesem Geschäft angewandte Preis anhand von Bedingungen vereinbart wurde, die dritte Unternehmen unter vergleichbaren Umständen untereinander vereinbart hätten. Ist die Erstellung einer Vergleichbarkeitsanalyse nicht möglich, so muss das Unternehmen eine sog. Beschreibung der Übereinstimmung erstellen. Diese Beschreibung ist vom Steuerpflichtigen zu erstellen, wenn er nicht ausreichend Daten für eine Vergleichbarkeitsanalyse sammeln kann. Ziel und Zweck ist die Darstellung der Übereinstimmung der zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten Geschäftsbedingungen mit denjenigen Bedingungen, die dritte Unternehmen untereinander vereinbart hätten.
Gemäß den novellierten Vorschriften des KStG-PL und EStG-PL wurde ein Geschäft, in dessen Rahmen eine Weiterbelastung erfolgt, von der Erstellung einer Vergleichbarkeitsanalyse nicht ausgeschlossen. Es fällt auch nicht unter die Befreiung im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Institut Safe Harbour. Mehr noch: Der Gesetzgeber hat in den Local File ein Pflichtelement in Form der Vergleichbarkeitsanalyse aufgenommen. Demnach wird zu einer Verrechnungspreisdokumentation über Geschäfte, die eine Weiterbelastung umfassen, obligatorisch eine Vergleichbarkeitsanalyse erstellt, und wenn das nicht möglich oder nicht ordnungsgemäß ist – eine Analyse der Übereinstimmung, in der die Bedingungen, zu welchen das kontrollierte Geschäft geschlossen wurde, mit denjenigen, die dritte Unternehmen untereinander vereinbart hätten, auf Übereinstimmung geprüft wird.
Am 12. März 2019 hat das Verrechnungspreisforum („VPF“) eine Empfehlung in Bezug auf die Probleme herausgegeben, die bei der Überprüfung der Marktüblichkeit des Geschäfts, in dessen Rahmen eine Weiterbelastung erfolgt (und aus dem nach dem 1. Januar 2019 Einkünfte erzielt wurden), entstehen. Es wurde festgestellt, dass zur Überprüfung des Preises eine sog. andere Überprüfungsmethode angewandt werden kann, da es bei Geschäften dieser Art nicht immer möglich ist, die Unternehmen zu vergleichen. Außerdem kann die erwähnte andere Methode ordnungsgemäß sein, wenn bei dem Geschäft Umlageschlüssel angewandt wurden, um die Belastung zwischen den verbundenen Unternehmen zu verteilen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine andere Methode und erstellt er dazu eine Vergleichbarkeitsanalyse, so muss er zusätzlich nachweisen, dass die Abrechnung in diesem Fall keiner Hinzurechnung einer Marge bedarf. Des Weiteren muss er sich auf Bedingungen berufen, die dritte Unternehmen angewandt haben, und die zur Abrechnung des zwischen verbundenen Unternehmen abgewickelten Geschäfts angewandten Umlageschlüssel begründen. Die Umlageschlüssel müssen den Prozess der Schaffung und Entstehung eines Werts im Rahmen des Geschäfts eindeutig aufzeigen, darunter auch die von den einzelnen Unternehmen zu erwartenden Vorteile. Das VPF empfiehlt, die Umlageschlüssel einheitlich und konsequent anzuwenden, wobei jegliche Änderungen entsprechend zu begründen sind.
In diesem Zusammenhang schlug das VPF Gesetzesänderungen vor, die den Steuerpflichtigen von der Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation befreien, wenn die Weiterbelastung ausschließlich an ein Unternehmen ohne Hinzurechnung einer Marge erfolgt bzw. die obligatorischen Bestandteile einer Verrechnungspreisdokumentation mindern, wenn zur Abrechnung der Weiterbelastung vereinbarte Umlageschlüssel angewandt werden. Als Alternativlösung wurde auch die Aufnahme des oben beschriebenen Instituts Safe Harbour vorgeschlagen.
Bei Geschäften, in deren Rahmen eine Weiterbelastung erfolgt, muss – sowohl in Bezug auf die vorherige Rechtslage (nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen) als auch die aktuelle Rechtslage (obligatorisch) – eine Vergleichbarkeitsanalyse erstellt werden. Ist deren Erstellung nicht möglich, so ist eine Beschreibung der Übereinstimmung (Analyse der Übereinstimmung) anzufertigen. Die vom VPF vorgeschlagenen gesetzlichen Lösungen sollen die o.g. Pflichten vereinfachen bzw. aufheben. Zu beachten ist jedoch, dass sie ausschließlich Vorschläge darstellen, die für den Gesetzgeber nicht verbindlich sind. Sie können lediglich eine Hilfestellung für den Gesetzgeber bei der Formulierung und Ausarbeitung möglicher Novellierungen der Vorschriften sein – es bleibt im Ermessen des Gesetzgebers, inwieweit er sie berücksichtigt.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema, so stehen Ihnen die Experten für Verrechnungspreise von Rödl & Partner aus den Büros in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Dominika Tyczka-Szyda
Tax adviser (Polen)
Partner
Anfrage senden
Profil
