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Das 11. Sanktionspaket - die wichtigsten Punkte des Pakets

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Alicja Szyrner

13. Juli 2023​


Bereits das 11. Sanktionspaket im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine wurde am 23. Juni 2023 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Die in diesem Paket verhängten Sanktionen betreffen vor allem Verfahren zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen. 


Personenbezogene Sanktionen


Der Rat der Europäischen Union verhängte persönliche Sanktionen in Form eines Einfrierens von Vermögenswerten und eines Verbots der Zurverfügungstellung von Geldern gegen weitere 71 Personen und 33 Organisationen. Bislang wurden EU-Sanktionen gegen fast 1.800 Unternehmen und natürliche Personen verhängt. Darüber hinaus wurde den sanktionierten Personen die Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untersagt.

Objektbezogene Sanktionen


Die objektbezogenen Sanktionen betreffen u.a. folgende Güter, die den technologischen Fortschritt des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors fördern:
  • Navigationsinstrumente,
  • optische Komponenten,
  • Halbleitermaterialien,
  • elektronische Komponenten.

Verkehrsbeschränkungen


Mit dem neuen Sanktionspaket werden auch weitere Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Insbesondere das Verbot der Einfuhr von Gütern in die Europäische Union mit in Russland zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern – auch wenn diese von außerhalb Russlands zugelassenen Fahrzeugen gezogen werden.


In Anbetracht sowohl der neuen und als auch der bereits bestehenden Pflichten, die mit den eingeführten Sanktionen verbunden sind, sowie der finanziellen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung, die sich aus der Nichtbeachtung der Sanktionen ergeben, empfehlen wir, jeweils die Geschäftspartner und den Charakter der Zusammenarbeit zu überprüfen. Dies kann unter anderem durch die Einführung entsprechender interner Prüfverfahren, die auf einem Compliance-System basieren, erreicht werden.

Möchten Sie Risiken erkennen und angemessene Verfahren zur Wahrung Ihrer Interessen einführen? Dann stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung. 

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Alicja Szyrner

Attorney at law (Polen)

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