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Wichtige Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von Online-Shops

dr Damian Dobosz

3. Februar 2025

Gemäß den bisher geltenden Vorschriften enthalten die Nutzungsbedingungen von Online-Shops Informationen für Verbraucher über die Möglichkeit, einen Streit mit einem Verkäufer über eine von der Europäischen Kommission betriebene interaktive Website (die sog. Online-Streitbeilegungsplattform – OS-Plattform) gütlich beizulegen.

Diese Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen waren nach der bestehenden EU-Verordnung (524/2013) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich.

Nach kaum neun Jahren des Bestehens der OS-Plattform zeigt sich, dass sie unter den Verbrauchern nicht besonders beliebt ist. In Anbetracht der geringen Anzahl von Fällen (weniger als 200 pro Jahr) wurde beschlossen, die OS-Plattform einzustellen.

Gemäß der neuen EU-Verordnung (2024/3228) vom 19. Dezember 2024 soll die OS-Plattform zum 20. März 2025 abgeschaltet werden. Ab diesem Zeitpunkt werden Verbraucher die OS-Plattform also nicht mehr nutzen können, um Streitigkeiten mit Verkäufern gütlich beizulegen.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Nutzungsbedingungen von Online-Shops zu aktualisieren und die sich dort befindlichen Informationen über die Möglichkeit der gütlichen Streitbeilegung durch die Verbraucher über diese Plattform zu löschen. Andernfalls würden die Nutzungsbedingungen die Verbraucher in die Irre führen. Die neue Verordnung sieht vorerst keine Lösungen vor, die die OS-Plattform ersetzen könnten.

Fragen Sie sich, wie sich die bevorstehenden Änderungen auf Ihre Tätigkeit auswirken werden?

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Damian Dobosz

Attorney at law (Polen)

Senior Associate

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