Grundprämissen des Gesetzes über die Unterstützung neuer Investitionen

27. März 2018

Wofür wird Unterstützung in Form von Steuervergünstigungen gewährt?

Steuervergünstigungen werden Unternehmern zustehen, die sogen. neue Investitionen tätigen. Als neue Investitionen gelten Investition in Anlagegüter sowie immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte bei der Errichtung eines neuen oder beim Ausbau der Produktionskapazitäten eines bestehenden Betriebes, oder Diversifizierung der Produktionstätigkeit durch die Aufnahme neuer Produkte, die bislang von diesem Unternehmen nicht hergestellt worden waren, oder eine grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebes.

Grundlage für die Erteilung einer Steuervergünstigung wird ein Förderbescheid sein, die von dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister auf Antrag des Unternehmers, der die Förderung beantragt, erlassen wird. Der Förderbescheid wird auf 10 bis 15 Jahre befristet sein.

Wer kann Empfänger von Hilfe sein?

Empfänger von Hilfe kann jeder Unternehmer i.S.v. Art. 4 des Gewerbefreiheitsgesetzes vom 2. Juli 2004 sein. Als Unternehmer gelten auch Gesellschafter einer Zivilgesellschaft, insofern sie einer Gewerbetätigkeit nachgehen, ungeachtet der Größe des Unternehmens.

Geplanter Umfang und Höhe der Unterstützung

Umfang der Unterstützung

Das Gesetz sieht eine Befreiung von der Ertragssteuer vor - und zwar nach den Grundsätzen, die im Körperschaftsteuergesetz sowie in den Vorschriften über die Einkommensteuer aus folgenden Titeln zu:

• Kosten einer neuen Investition - die Höhe der Hilfe wird berechnet als Produkt der maximalen Intensität der Beihilfe für die betreffende Region und den förderfähigen Investitionskosten, jedoch nur bis zur Obergrenze der im Förderbescheid genannten förderfähigen Kosten.
• Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze - die Höhe der Förderung wird berechnet als Produkt der maximalen Intensität der Beihilfe für das betreffende Gebiet und der zweijährigen Lohnkosten der neu eingestellten Arbeitnehmer. Diese Lohnkosten setzen sich wie folgt zusammen: Gehaltskosten brutto für diese Arbeitnehmer, zzgl. obligatorische Beiträge wie Sozialabgaben, die vom Arbeitgeber vom Zeitpunkt der Beschäftigung dieser Arbeitnehmer an getragen werden.

Höhe der Förderung

Die Steuervergünstigung wird eine regionale Investitionshilfe sein. Maximale Intensität der regionalen Investitionshilfe:

• mindestens 45% und höchstens 50% in den Wojewodschaften Lubelskie, Podkarpackie, Warmińsko-Mazurskie und Podlaskie,
• mindestens 20% und höchstens 35% in den Wojewodschaften Kujawsko-Pomorskie, Lubuskie, Łódzkie, Małopolskie, Opolskie, Pomorskie, Świętokrzyskie, Zachodniopomorskie sowie in den Unterregionen Ciechanów-Płock, Ostrołęka-Siedlce, Radom und Warszawa Wschodnia,
• mindestens 20% und höchstens 25% in den Wojewodschaften Dolnośląskie, Wielkopolskie und Śląskie,
• 20% in der Unterregion Warszawa Wschodnia,
• 10% in der Hauptstadt Warschau,
• die maximale Förderung (für die betreffende Region) kann für Investitionen gewährt werden, welche in Landkreisen getätigt werden, in den sich folgende 122 Mittelstädte befinden, die ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen verlieren. Prudnik, Hajnówka, Bartoszyce, Kętrzyn, Przemyśl, Sanok, Grudziądz, Ostrowiec Świętokrzyski, Jasło, Kraśnik, Jarosław, Chełm, Nysa, Zamość, Zambrów, Starachowice, Staszów, Jędrzejów, Braniewo, Hrubieszów, Kamienna Góra, Ząbkowice Śląskie, Tomaszów Lubelski, Nowy Targ, Konin, Zakopane, Kędzierzyn-Koźle, Rydułtowy, Mielec, Brzeg, Szczytno, Koło, Augustów, Ostrołęka, Żagań, Radom, Ostrów Mazowiecki, Tomaszów Mazowiecki, Ciechanów, Malbork, Jelenia Góra, Sieradz, Zabrze, Łomża, Krosno, Tarnów, Kluczbork, Jastrzębie-Zdrój, Chrzanów, Sosnowiec, Dębica, Gostynin, Nisko, Międzyrzecz, Krapkowice, Pułtusk, Nowa Ruda, Grajewo, Kłodzko, Giżycko, Bielawa, Gorlice, Włocławek, Nowa Sól, Krasnystaw, Kozienice, Olecko, Pisz, Białogard, Chełmno, Wałbrzych, Ełk, Lubań, Wałcz, Świdwin, Choszczno, Gryfice, Sokółka, Nakło nad Notecią, Bytów, Lidzbark Warmiński, Szczecinek, Rypin, Złotów, Bytom, Zgorzelec, Mrągowo, Końskie, Dzierżonów, Słupsk, Stalowa Wola, Skarżysko-Kamienna, Jawor, Sandomierz, Wieluń, Biłgoraj, Bielsk Podlaski, Świętochłowice, Tarnobrzeg, Elbląg, Biała Podlaska, Radomsko, Turek, Bolesławiec, Żary, Nowy Sącz, Piła, Gniezno, Zduńska Wola, Inowrocław, Działdowo, Ozorków, Kutno, Świebodzice, Przeworsk, Sierpc, Busko-Zdrój, Złotoryja, Strzelce Opolskie, Radzyń Podlaski, Pleszew, Namysłów.

Die maximale Höhe der Vergünstigung wird gegenüber der maximalen Intensität der Hilfe für die betreffende Region bei Kleinunternehmen um 20 Prozentpunkte und bei mittelständischen Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht.

Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Steuervergünstigung werden die förderfähigen Aufwendungen für neue Investitionen, d.h. Investitionsaufwendungen vermindert um die Umsatzsteuer und die Akzisesteuer, die während der Gültigkeitsdauer des Bescheides entrichtet wurden. Zu diesen Aufwendungen wird man Folgendes zählen können:

• Anschaffungskosten für Grundstücke und das Erbnießbrauchrecht an Grundstücken,
• AHK-Kosten für Anlagegüter, die zum Vermögen des Steuerpflichtigen gerechnet werden,
• Aufwendungen für den Ausbau oder die Modernisierung bestehender Sachanlagen,
• Anschaffungskosten für immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte,
• Kosten für Miete oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden und Bauten über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren bei Großunternehmen bzw. mindestens 3 Jahren bei KMU, beginnend ab dem geplanten Datum der Beendigung der Investition,
• bei Finanzierungsleasing: Preis für den Erwerb anderer Aktiva als Grundstücke, Gebäude und Bauten, die Gegenstand von Miete oder Pacht sind.

Geplante Bedingungen für die Erteilung von Unterstützung

Der Förderbescheid wird für Investitionen gewährt werden können, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Quantitative Kriterien (minimales Kostenlimit - je nach der Arbeitslosenquote in dem Gebiet, in dem die Investition realisiert werden soll).
2. Qualitative Kriterien.

Qualitative Kriterien

Minimale qualifizierte Aufwendungen in folgender Höhe:

• 10 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die mehr als 250% über dem Landesdurchschnitt liegt),
• 15 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die zwischen 200% und 250% des Landesdurchschnitts beträgt),
• 20 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die zwischen 160% und 200% des Landesdurchschnitts beträgt),
• 40 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die zwischen 130% und 160% des Landesdurchschnitts beträgt),
• 60 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die zwischen 100% und 130% des Landesdurchschnitts beträgt),
• 80 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die zwischen 60% und 100% des Landesdurchschnitts beträgt),
• 100 Mio. PLN (für Landkreise mit einer Arbeitslosenquote, die gleich dem Landesdurchschnitt ist oder 60% unter ihm liegt).

Die Bedingungen für die minimalen förderfähigen Investitionsaufwendungen werden in folgenden Situationen gesenkt:

• Bei der Realisierung von Investitionen aus dem Gebiet moderner Unternehmensdienstleistungen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten: um 80%;
• für Mikrounternehmen: um 98%;
• für Kleinunternehmen: um 95%;
• für mittelständische Unternehmen: um 80%.

Qualitätskriterien

Es wird anhand der sogen. Kriterien zur Bewertung von Investitionsprojekten überprüft werden, ob die Investition mit der mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Landes übereinstimmt:

Für den Sektor moderner Unternehmensdienstleistungen  sind folgende Qualitätskriterien vorgesehen:

1. Strukturelle Entwicklung:

• Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze und stabile Beschäftigung;
• Investitionen in Dienstleistungsprojekte, welche Branchen unterstützen, die mit der aktuellen Entwicklungspolitik des Landes übereinstimmen
• Exportniveau

2. Wissenschaftliche Entwicklung:

• Zusammenarbeit mit einer Forschungs- und Entwicklungseinrichtung oder einer wissenschaftlichen Einrichtung;
• Bildung eines Zentrums moderner Unternehmensdienstleistungen mit einer Reichweite, die über die Grenzen Polens hinausgeht.

3. Ausgeglichene Entwicklung:

• Investitionen in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote;
• Förderung für Mikro-, Klein- und mittelständische Unternehmen;
• Standort der Investition.

4. Entwicklung von Human Ressources:

• Förderung von Arbeitnehmern beim Erwerb einer Ausbildung und der beruflichen Kompetenzen;
• Maßnahmen zur Fürsorge für die Arbeitnehmer.           

• Für industrielle Investitionen wurden folgende Qualitätskriterien vorgesehen:

1. Strukturelle Entwicklung:

• Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze und stabile Beschäftigung;
• Investitionen in Branchen, die mit der aktuellen Entwicklungspolitik des Landes übereinstimmen;
• Exportniveau.

2. Wissenschaftliche Entwicklung:

• Entwicklung von sektoralen Clustern;
• Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.

3. Ausgeglichene Entwicklung:

• Investitionen in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote;
• Förderung für Mikro-, Klein- und mittelständische Unternehmen;
• Standort der Investition.

4. Entwicklung von Human Ressources:

• Zusammenarbeit mit Branchenschulen;
• Förderung der Arbeitnehmer beim Erwerb einer Ausbildung und der beruflichen Kompetenzen.