Änderung des Ansatzes bei der Umsatzsteuerabrechnung durch Gebietskörperschaften, die EE-Systeme für Bewohner installieren oder Asbest beseitigen

Am 2. Mai 2024 wurde die allgemeine verbindliche Auskunft  „Besteuerung der Tätigkeiten von Gebietskörperschaften: Installation von Anlagen für Erneuerbare Energien und Entsorgung von Asbest” veröffentlicht. 

Die Auskunft entscheidet zwei Fragen im Bereich der Umsatzsteuer:

Die Auskunft erläutert, welche Steuern anfallen, wenn Gebietskörperschaften diese Tätigkeiten ausführen, und sie erläutert die Pflichten bei der Einreichung von Korrekturen und der Anpassung der Praxis für die Zukunft.

Urteile des EuGH, auf die sich die Auskunft stützt:

Die Auskunft stützt sich auf die Urteile des EuGH vom 30. März 2023 in den Rechtssachen C-612/21 (Gemeinde O) und C-616/21 (Gemeinde L). 

Der EuGH wies auf Folgendes hin:

Aus der Rechtsprechung des EuGH und der darauf basierenden späteren nationalen Rechtsprechung geht hervor, dass derartige Tätigkeiten grundsätzlich als nicht in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer fallende Tätigkeiten eingestuft werden müssen.

Wurden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Installation von EE-Systemen oder der Beseitigung von asbesthaltigen Produkten und Abfällen, die von Gebietskörperschaften unter analogen Umständen wie in den vom EuGH verhandelten Fällen ausgeführt wurden, von der jeweiligen Gebietskörperschaft besteuert und wurde die dafür geschuldete Steuer abgerechnet, so kann die Gebietskörperschaft eine Korrektur dieser Abrechnung vornehmen.

Die Gebietskörperschaft ist bei der Korrektur der geschuldeten Steuer zugleich verpflichtet, die Vorsteuer, die zuvor von der geschuldeten Umsatzsteuer, die in allen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme enthalten ist, abgezogen worden war, entsprechend zu korrigieren.

Die Vornahme einer Korrektur der geschuldeten Umsatzsteuer und der Vorsteuer macht auch eine Überprüfung des sog. „Koeffizienten“ (Art. 86 Abs. 2a UStG-PL) erforderlich.

Eine Steuerkorrektur kann auch dazu führen, dass die Gebietskörperschaft eventuell ihre Abrechnungen mit den die Installation von EE-Systemen und die Asbestbeseitigung finanzierenden Institutionen korrigieren muss.

Soweit Abrechnungen bereits vorgenommen wurden, können die Gebietskörperschaften angesichts der verfassungsrechtlichen Grundsätze (Vertrauen in den Staat und Gleichbehandlung) und der bisher eindeutigen Position der Steuerbehörden zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung und Installation von EE-Systemen und der Beseitigung asbesthaltiger Produkte und Abfälle die Abrechnungen korrigieren, müssen es aber nicht.

Was künftige Abrechnungen angeht, so müssen die Gebietskörperschaften ihre Umsatzsteuerabrechnungen für die angegebenen Tätigkeiten bis zum 31. August 2024 anpassen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine Besteuerung mit gleichzeitigem Recht auf Vorsteuerabzug erfolgt, sollte diese Methode der Umsatzsteuerabrechnung nicht in Frage gestellt werden.

Die Gebietskörperschaften stehen also vor folgenden Herausforderungen:

Wenn Sie eine Gemeinde vertreten, die im Zusammenhang mit der Installation von EE-Systemen zugunsten der Einwohner oder der Beseitigung von Asbest die geschuldete Umsatzsteuer abgerechnet hat, können Sie uns gerne kontaktieren​ »​