Die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit rückt immer näher

Die neuen Vorschriften sollen die Beschäftigungsbedingungen ausgewählter Arten von Plattformarbeit in der Europäischen Union verbessern. Als Plattformbeschäftigter wird jede Person gelten, die Plattformarbeit verrichtet, unabhängig von dem Charakter des Vertragsverhältnisses bzw. davon, wie die beteiligten Parteien dieses Verhältnis vertraglich qualifizieren. 

Die Richtlinie führt die Vermutung des Arbeitsverhältnisses ein, wenn der Plattformbeschäftigte der Kontrolle und dem Management durch eine Arbeitsplattform unterliegt.  

Die Vorschriften stellen auch einen besseren Schutz der Plattformbeschäftigten vor Entlassung sicher. Ab jetzt werden Plattformbeschäftigte nicht mehr auf der Grundlage einer Entscheidung eines automatisierten Entscheidungssystems, eines Algorithmus oder anderer Programme entlassen werden können. Jede Entscheidung über die Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder des Kontos eines Plattformbeschäftigten oder eine ähnliche Entscheidung muss von Menschen gefasst werden.

Plattformbeschäftigte werden das Recht haben, von der digitalen Arbeitsplattform eine Erklärung für jede von einem automatisierten Entscheidungssystem getroffene oder unterstützte Entscheidung zu erhalten. Die Erläuterungen sind verständlich, in einfacher Sprache darzustellen.

Die Mitgliedstaaten wurden auch verpflichtet sicherzustellen, dass digitale Arbeitsplattformen Plattformbeschäftigten Zugang zu einer von der digitalen Arbeitsplattform benannten Kontaktperson gewähren, die die Fakten, Umstände und Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, erörtern und klären kann. 

Digitale Arbeitsplattformen werden verpflichtet, Plattformbeschäftigte u.a. über Folgendes zu unterrichten:

Gleichzeitig wird die Richtlinie zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten einführen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften werden digitale Arbeitsplattformen u.a. Folgendes nicht mehr mithilfe von automatisierten Überwachungs- oder Entscheidungssystemen verarbeiten dürfen:

Die Richtlinie muss noch vom Rat der Europäischen Union angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Ab ihrem Inkrafttreten werden die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit haben, die Vorschriften in ihre nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. 

Wenn Sie eine digitale Arbeitsplattform führen oder Fragen zu den geschilderten Änderungen haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.