Automatische Anmeldung der Beschäftigten zu Arbeitnehmer-Kapitalplänen (PPK) im Jahr 2023

 

Der obige Mechanismus (sog. automatische Anmeldung) wiederholt sich alle vier Jahre. 

Der Arbeitgeber wird verpflichtet sein, eine beschäftigte Person automatisch anzumelden, es sei denn, sie gibt erneut die Erklärung über den Verzicht auf den Beitritt zu den PPK ab. 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor der erneuten automatischen Anmeldung zu den PPK die Personen, die die Erklärung über den Verzicht auf Einzahlungen in die PPK abgegeben haben, darüber zu informieren. Erstmalig muss der Arbeitgeber eine solche Information bis zum letzten Tag im Februar 2023 abgeben. Die nächsten Informationen werden die Arbeitgeber alle vier Jahre übermitteln. 

Die Information über die automatische Anmeldung zu den PPK muss jedem Arbeitnehmer übermittelt werden, der bislang die Erklärung über den Verzicht auf die Ansparung im Rahmen der PPK abgegeben hat (unabhängig davon, ob dies vor dem Abschluss des Vertrags über die Führung von PPK in seinem Namen und zu seinen Gunsten oder während der Teilnahme an den PPK geschah). Arbeitgeber müssen der Informationspflicht in einer Form nachkommen, die es ihnen ermöglicht, nachzuweisen, dass die beschäftigten Arbeitnehmer die erforderliche Information erhalten haben. 

Ab dem 1. März können Beschäftigte, die der automatischen Anmeldung unterliegen (grundsätzlich Personen zwischen dem 18. und 55. Lebensjahr), die erneute Erklärung über den Verzicht auf die Ansparung im Rahmen der PPK abgeben. Wenn sie dies nicht tun, muss der Arbeitgeber bis zum 17. April 2023 im Namen dieser Arbeitnehmer die ersten Einzahlungen in die PPK vornehmen.

Die automatische Anmeldung betrifft auch Arbeitnehmer, die bei Kleinstunternehmern beschäftigt sind, die bislang die PPK nicht eingeführt hatten. Kleinstunternehmer, bei denen bislang alle beschäftigten Arbeitnehmer auf die Teilnahme an den PPK verzichtet hatten, müssen der Informationspflicht nachkommen. Wenn nicht alle Arbeitnehmer erneute Erklärungen über den Verzicht auf den Beitritt zu den PPK abgeben, muss der Kleinstunternehmer einen Vertrag über die Verwaltung und anschließend einen Vertrag über die Führung von PPK abschließen.

Es ist daran zu denken, dass Kleinstunternehmer, die bislang keinen Vertrag über die Verwaltung von PPK schließen mussten, möglicherweise inzwischen kleine, mittlere oder Großunternehmen sind. Insoweit kann es erforderlich sein, die Finanzdaten und den Stand der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu überprüfen.