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Gesetz über Hinweisgeber – neuer Gesetzesentwurf – Anwendung des Eilverfahrens

Łukasz Napiórkowski

6. März 2024

Auf der Internetseite der Regierungszentrale für Gesetzgebung (poln. Rządowe Centrum Legislacji) wurde ein ganz neuer Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, veröffentlicht, das zum Ziel hat, die sog. Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) zu implementieren.

Der Gesetzgeber hat sich für die Anwendung des Eilverfahrens entschieden, d.h. die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens ohne gesellschaftliche Konsultation. Dies bedeutet, dass das Gesetz möglicherweise sehr schnell eingeführt werden wird.

Der aktuelle Inhalt, der vom Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik erstellt wurde, basiert auf den vorherigen Entwürfen. Das Ministerium hat jedoch die zu den vorherigen Entwürfen vorgebrachten Anmerkungen teilweise berücksichtigt, indem u.a. Folgendes vorgenommen wurde:

Änderung der Nomenklatur und Einführung des Begriffes des Hinweisgebers,
Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes durch Berücksichtigung auch von Meldungen von Verstößen gegen die menschliche Freiheit und die Menschenrechte sowie die bürgerlichen Freiheiten und Rechte, Meldungen von Korruption und von Menschenhandel und von Verstößen gegen das Arbeitsrecht,
direkte Zulassung von anonymen Meldungen,
Festlegung einer Mindesthöhe der Entschädigung für Hinweisgeber, gegenüber denen Repressalien ergriffen wurden,
Bestimmung der Art und Weise der Berechnung der Anzahl von 50 arbeitenden Personen (hinsichtlich der internen Meldungen),
Verlängerung der Legisvakanz [vacatio legis] (3 Monate).

Die Pflicht zur Festlegung eines Verfahrens für interne Meldungen betrifft u.a. alle Rechtsträger, für die nach dem Stand zum 1. Januar oder zum 1. Juli des betreffenden Jahres mindestens 50 Personen eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Haben Sie noch kein Verfahren für interne Meldungen ausgearbeitet, so können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Die Anwendung des Eilverfahrens kann zur Folge haben, dass das Gesetz in Kürze vom Sejm angenommen werden wird.

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Łukasz Napiórkowski

Attorney at law (Polen)

Associate Partner

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