Berichtspflichten im Bereich der Verrechnungspreise - Änderungen

Gemäß der Rechtslage für die Berichtsjahre bis Ende 2021 mussten verbundene Unternehmen, die zur Erstellung einer landesspezifischen Verrechnungspreisdokumentation (Local File) verpflichtet waren, dem Leiter der Landesfinanzverwaltung bis zum Ende des neunten Monats nach Ende des Steuerjahres die Information über Verrechnungspreise vorlegen. Eine analoge Frist galt auch für die Einreichung der Erklärung über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation beim zuständigen Finanzamt. Für Unternehmen, deren Steuerjahr dem Kalenderjahr entsprach, liefen diese Fristen Ende September ab. In der Praxis bedeutete dies, dass der Steuerpflichtige zwei Dokumente vorzulegen hatte: 

Die o.g. Fristen bedeuteten auch, dass die Steuerpflichtigen berechtigt waren, bis zum Ablauf dieser Fristen die landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Die Stammdokumentation hingegen musste bis zum Ende des zwölften Monats nach Ende des Steuerjahres erstellt werden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber beschlossen, ein einziges Dokument einzuführen, in dem die bisherige Erklärung über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation und die Information über Verrechnungspreise zusammengefasst werden. Verbundene Unternehmen sind verpflichtet, die Information über Verrechnungspreise dem zuständigen Leiter des Finanzamtes vorzulegen. Die Information enthält u.a. die Daten des einreichenden Unternehmens, Informationen über verbundene Unternehmen und kontrollierte Geschäfte, Informationen über die Methoden und Verrechnungspreise, die bei dem dokumentierten Geschäft verwendet wurden, sowie eine Erklärung des Steuerpflichtigen, dass die landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Umständen erstellt wurde und dass die von der Dokumentation erfassten Verrechnungspreise zu Bedingungen festgelegt wurden, die unabhängige Unternehmen vereinbaren würden.

Die bisherige neunmonatige Frist wurde auf das Ende des elften Monats nach Ende des Steuerjahres verlängert. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen bis zum Ende des elften Monats nach Ende des Steuerjahres Zeit haben, die Information über Verrechnungspreise einzureichen.

Die Frist für die Erstellung der Stammdokumentation hat sich nicht geändert.

Verbundene Unternehmen sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Verrechnungspreispflichten aus dem Jahr 2022 bestimmte Fristen einzuhalten. Die Einhaltung der Fristen ist entscheidend, um die Konformität mit den Steuervorschriften zu wahren und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die oben beschriebenen Änderungen erwecken derzeit viele praktische Zweifel und führen zu zahlreichen Unklarheiten, so dass hier weitere Auslegungen nötig sind und weitere Regelungen durch den Gesetzgeber und die Steuerbehörden abzuwarten sind.