Vergütung für Urlaubs- bzw. Krankheitszeit im Kontext der F+E-Vergünstigung

 

Das NSA bestätigte, dass die Vergütung für die Urlaubs- bzw. Krankheitszeit eines Arbeitnehmers unter den für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (F+E) getragenen abzugsfähigen Betriebsausgaben erfasst werden kann. 

 

Grundsätzlich gilt bei der F+E-Vergünstigung als förderfähige Kosten der Teil der in dem betreffenden Monat getragenen Arbeitnehmervergütungen und der vom Arbeitgeber diesbezüglich finanzierten Beiträge, der auf die für F+E-Tätigkeit aufgewendete Zeit im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers in diesem Monat entfällt. 

 

 

Seit der Einführung der F+E-Vergünstigung in das Steuersystem haben Steuerpflichtige und Steuerbehörden die Kostenelemente, die bei dieser Vergünstigung unter den förderfähigen Kosten erfasst werden können, unterschiedlich interpretiert. Die Steuerbehörden vertraten die Auffassung, dass der Teil der Vergütung, der auf den Zeitraum entfällt, in dem der Arbeitnehmer in Urlaub oder krankgeschrieben war, nicht als förderfähige Kosten bei der F+E-Vergünstigung berücksichtigt werden kann. Dies wurde damit begründet, dass die für F+E-Tätigkeit aufgewendete Zeit als die tatsächlich dafür aufgewendete Zeit verstanden wird. Somit sind die Beträge der Vergütungen und Beiträge, die proportional den Abwesenheitstagen des Arbeitnehmers zugeschrieben werden, nicht abzugsfähig. 

 

Die Steuerpflichtigen waren mit diesem Standpunkt nicht einverstanden, was dazu führte, dass die Fälle vor Gericht verhandelt wurden. 

 

 

Die Verwaltungsgerichte stehen auf der Seite der Steuerpflichtigen. In den erlassenen Urteilen wurde Folgendes festgestellt: Obwohl Urlaubs- und Krankheitszeiten keine Arbeitszeiten sind, so ist der Arbeitnehmer während dieser Abwesenheiten dennoch beschäftigt und die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Forderungen stehen ihm zu. Der Arbeitgeber ist hingegen verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen und Beiträge abzuführen. 

 

Es gibt also keine Grundlage dafür, die Einnahmen eines Arbeitnehmers, der F+E-Tätigkeiten durchführt, für Zeiten der Abwesenheit aufgrund von Urlaub, Krankheit oder aus anderen gerechtfertigten Gründen auszuschließen.

 

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