Vergünstigung für uneintreibbare Schulden – wichtiges Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau

Im Oktober 2020 stellte der EuGH fest, dass die o.g. Voraussetzung gegen die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt. 

Demzufolge beantragte die Gesellschaft im Januar 2021 bei dem Leiter des Finanzamtes die Feststellung einer USt-Überzahlung im Zeitraum von Juli bis Oktober 2018 und reichte die entsprechenden Korrekturen der Umsatzsteuererklärungen ein. 

Die Steuerbehörde stimmte der Gesellschaft nicht zu und stellte fest, dass sie keine Korrektur im Rahmen der Vergünstigung für uneintreibbare Schulden vornehmen könne, da sie die gesetzlich vorgesehene Frist von 2 Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die Rechnungen ausgestellt wurden, nicht eingehalten habe. 

Die Gesellschaft legte gegen den Bescheid Beschwerde bei dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht ein. Letztendlich gab das Woiwodschaftsverwaltungsgericht der Gesellschaft Recht und stellte Folgendes fest: Dauerte innerhalb der gesetzlichen Frist für die Anwendung der Vergünstigung für uneintreibbare Schulden bei dem Schuldner ein Restrukturierungsverfahren an, so ist es unmöglich zu verlangen, dass die Gesellschaft entgegen der Gesetzesvorschrift eine Korrektur der Steuererklärung einreicht. In der Zeit, in der die Gesellschaft die Vergünstigung für uneintreibbare Schulden in Anspruch nehmen sollte, war eine gegen die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verstößende Voraussetzung hinsichtlich des Status des Schuldners in Kraft. 

Das günstige Urteil in dieser Sache haben die folgenden Experten von Rödl & Partner erstritten: