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Weiteres Sanktionspaket wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine

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​Alicja Szyrner

17. Oktober 2022


Am 6. Oktober 2022 hat der Rat der Europäischen Union das achte Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland veröffentlicht. 

Die bestehenden Beschränkungen wurden u.a. um folgende Punkte erweitert:

  • Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, 
  • Zellstoff und Papier, 
  • Zigaretten, Kunststoffe und Kosmetika,
  • Edelsteine und Edelmetalle. 

Darüber hinaus besteht ein vollständiges Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Führung von Kryptowährungs-Wallets und -konten für russische Bürger und Gebietsansässige sowie ein Verbot der Erbringung von Architektur-, Ingenieur-, IT- und Rechtsberatungsdienstleistungen für russische Unternehmen. 

Zusätzlich wurden weitere 30 Personen und sieben Unternehmen sanktioniert. Auch die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste wurden erweitert, so dass unter die EU-Sanktionen diejenigen fallen, die zu ihrer Umgehung beitragen.

In Anbetracht sowohl der neuen und als auch der bereits bestehenden Pflichten, die mit den eingeführten Sanktionen verbunden sind, sowie der finanziellen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung, die sich aus der Nichtbeachtung der Sanktionen ergeben, empfehlen wir, jeweils die Geschäftspartner und den Gegenstand der Zusammenarbeit zu überprüfen. Dies kann unter anderem durch die Einführung entsprechender interner Prüfverfahren, die auf einem Compliance-Systems basieren, erreicht werden.

Unsere Experten unterstützen Sie bei der Identifizierung von Risiken und der Einführung entsprechender Verfahren zur Wahrung der Unternehmensinteressen.

Kontakt

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Rafał Szymański

Attorney at law (Polen)

Senior Associate

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