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Das 9. EU-Sanktionspaket wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine

PrintMailRate-it

​Alicja Szyrner

4. Januar 2023


Am 16. Dezember 2022 hat der Rat der Europäischen Union das neunte Paket mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland veröffentlicht. 

Die bestehenden Beschränkungen wurden u.a. um folgende Punkte erweitert:

  • Verbot der Ausfuhr von Flugzeugmotoren und Teilen davon nach Russland – davon sind auch unbemannte Luftfahrzeuge, d.h. auch Drohnen, betroffen;
  • Verbot, Dienstleistungen im Bereich Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Produkttests sowie technische Untersuchung für russische Unternehmen zu erbringen;
  • weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck;
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Bergbau.

Außerdem wurden Sanktionen gegen weitere 141 natürliche Personen und 49 Einrichtungen verhängt, die Aktiva von zwei weiteren russischen Banken eingefroren und die russische Bank für regionale Entwicklung wurde in die Liste der Einrichtungen mit vollständigem Transaktionsverbot aufgenommen. 

In Anbetracht sowohl der neuen und als auch der bereits bestehenden Pflichten, die mit den eingeführten Sanktionen verbunden sind, sowie der finanziellen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung, die sich aus der Nichtbeachtung der Sanktionen ergeben, empfehlen wir, jeweils die Geschäftspartner und den Gegenstand der Zusammenarbeit zu überprüfen. Dies kann unter anderem durch die Einführung entsprechender interner Prüfverfahren, die auf einem Compliance-System basieren, erreicht werden.

Wenn Sie das Risiko identifizieren und entsprechende Sicherungsverfahren einführen möchten, setzen Sie sich bitte mit unseren Experten in Verbindung.

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Alicja Szyrner

Attorney at law (Polen)

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