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Bleiben Sie beim Thema erneuerbare Energien auf dem Laufenden.
Der Präsident der Energieregulierungsbehörde hat drei von fünf der im Dezember durchgeführten Auktionen über Erneuerbare Energien entschieden. Insgesamt wurden Verträge über fast 14 TWh Strom mit einem Wert von etwas über 3,2 Mrd. PLN geschlossen. Am populärsten waren die Auktionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen.
Beachtenswert ist der eindeutige Preisanstieg bei dem „kleinen" Korb, in dem Photovoltaikanlagen dominieren. Der höchste Verkaufspreis von Strom, den die Erzeuger im Rahmen der Auktion erzielen konnten, betrug 278,9 PLN/MWh, und der niedrigste – 219 PLN/MWh. Dies ist ein bedeutender Anstieg im Vergleich zu der Auktion im Juni, bei der sich der Höchstpreis auf 253,37 PLN/MWh, und der niedrigste Preis auf 207 PLN/MWh belief. Die Energieregulierungsbehörde schätzt, dass Infolge dieser Auktion Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von ca. 300 MW entstehen können.
Traditionell liegen die Preise im „großen" Korb, der Photovoltaikanlagen und Onshore-Windparks mit einer Leistung von mehr als 1MW dediziert ist, auf einem niedrigeren Niveau. Der Mindestpreis, zu dem die Erzeuger den Strom verkauften, betrug entsprechend 139,64 PLN/MWh bei Onshore-Windparks und 207,85 PLN/MWh bei Photovoltaik-Kraftwerken. Der Höchstpreis, zu dem die Energie in diesem Korb verkauft werden konnte, belief sich auf 261,07 PLN/MWh. Zum Vergleich betrug der Mindestpreis bei der letzten Auktion im Juni 179 PLN/MWh bei Onshore-Windparks und 209 PLN/MWh bei Photovoltaik-Kraftwerken. Der Höchstpreis betrug dagegen 242,98 PLN/MWh. Die Energieregulierungsbehörde ist der Auffassung, dass aufgrund dieser Auktion Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 570 MW und Onshore-Windparks mit einer Leistung von ca. 460 MW entstehen können.
Die Ergebnisse der Dezember-Auktion zeigen die starke Stellung der Photovoltaik im polnischen Sektor der Erneuerbaren Energien. Als Ergebnis der Auktion sollen Photovoltaikanlagen bei einer Gesamtleistung von 870 MW entstehen. Die beobachteten Preistrends zeugen von einer Stabilisierung auf dem polnischen EE-Markt. Allerdings wird der Unterschied zwischen dem Marktpreis für Strom und dem Preis, den die Erzeuger bei den EE-Auktionen erzielen, immer größer. Falls Sie Fragen zur Durchführung der Auktionen oder zu anderen Aspekten im Zusammenhang mit der Entwicklung Erneuerbarer Energien haben, können Sie sich gerne an die Experten von Rödl & Partner wenden.
Am 30. November 2021 erteilte die Europäische Kommission die Zustimmung zur Verlängerung des Auktionssystems für Erneuerbare Energien bis zum 31. Dezember 2027. Die Entscheidung der Europäischen Kommission wird demnächst unter der Nummer SA.64713 veröffentlicht. Sie wird die Grundlage für die Verlängerung des wichtigsten polnischen Programms zur Förderung der Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen für den Zeitraum vom 01. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 sein. Nach vorläufigen Schätzungen ermöglicht die Verlängerung des Auktionssystems die Entstehung von ca. 9 GW neuer Leistung in Technologien, die Erneuerbare Energien nutzen. Der maximale Wert der staatlichen Förderung während der gesamten Dauer des Programms kann bis zu 43,85 Mrd. PLN betragen. Sollten Sie Fragen zu EE-Auktionen haben, so setzen Sie sich bitte mit den Experten von Rödl & Partner in Verbindung.
Der Vorsitzende der Energieregulierungsbehörde (poln. Abk. URE) hat die Termine der nächsten Auktionen über den Verkauf von Strom aus Erneuerbaren Energien in diesem Jahr bekannt gegeben. Die ersten beiden Auktionen werden am 2. und 3. Dezember 2021 stattfinden und Hybrid-EE-Anlagen zum Gegenstand haben.
Gegenstand weiterer Auktionen werden Onshore-Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen sein. Am 7. Dezember 2021 wird eine Auktion für kleine Anlagen mit einer Kapazität von bis zu 1 MW durchgeführt werden, am 9. Dezember eine Auktion für große Anlagen mit einer Kapazität von über 1 MW.
An der letzten, fünften Auktion am 10. Dezember 2021 werden u.a. Energiequellen aus Wasser und Geothermie teilnehmen können.
Sollten Sie Fragen zu EE-Auktionen haben, so setzen Sie sich bitte mit den Experten von Rödl & Partner in Verbindung.
Der Entwicklungsfonds (poln. Polski Fundusz Rozwoju) hat gemeinsam mit der Bank Pekao SA eine neue Möglichkeit geschaffen, EE-Investitionen zu finanzieren. Das Programm betrifft Projekte, die nicht vom Fördersystem umfasst sind und bei denen Strom zu marktüblichen Grundsätzen verkauft wird, u.a. über bilaterale Verträge vom Typ cPPA (eng. Corporate Power Purchase Agreement) zwischen dem Erzeuger und dem Abnehmer. Im Rahmen der Pilotphase des Programms werden fast 300 Mio. PLN bereitgestellt, die zusammen mit der Fremdfinanzierung durch die Pekao SA und einer Eigeneinlage der Investoren das Tor zur Schaffung neuer Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 500 MW, deren Errichtung auf marktüblichen Preisen für Energie basiert, sein werden.
Die Finanzierung kann u.a. von Unternehmern, Investoren und Bauunternehmen beantragt werden, die direkt auf dem EE-Markt tätig sind. Diese Initiative des PFR hat zum Ziel, die Dynamik der EE-Entwicklung in Polen zu steigern und die Stromkosten für Unternehmen zu senken. Die erste Phase des Programms beginnt bis Ende 2021.
Sollten Sie Fragen zu der Teilnahme am Programm haben, so setzen Sie sich bitte mit unseren Experten in Verbindung.
Am 25. Juni 2021 gab der Präsident der Energieregulierungsbehörde die Ergebnisse der Ausschreibung über den Verkauf von Strom aus Erneuerbaren Energien bekannt: der gewöhnlichen Ausschreibung Nr. AZ/7/2021, die am 8. Juni 2021 durchgeführt wurde sowie der gewöhnlichen Ausschreibung Nr. AZ/8/2021 vom 11. Juni 2021.
Die Ausschreibung AZ/7/2021 betraf Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von über 1 MW. Die Ausschreibung AZ/8/2021 betraf dagegen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung bis 1 MW.
In der Ausschreibung Nr. AZ/7/2021 wurden 111 Angebote gemeldet, wovon 91 sie gewonnen haben. Der Mindestpreis, zu welchem die Energie verkauft wurde, betrug 179,00 PLN/MWh, der Maximalpreis betrug 242,98 PLN/MWh.
In der Ausschreibung Nr. AZ/8/2021 wurden 1264 Angebote gemeldet und 1016 Angebote haben sie gewonnen. Der Mindestpreis, zu welchem die Energie verkauft wurde, betrug 207,00 PLN/MWh, der Maximalpreis betrug 253,37 PLN/MWh.
Anfang Mai 2021 hat das Ministerium für Entwicklung, Arbeit und Technologie den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen veröffentlicht.
Die Änderungen in den Vorschriften werden den Bau von Windkraftanlagen erleichtern. Sie erlauben, den Standort von Windkraftanlagen in einem kleinerem Abstand von Wohngebäuden als es bisher nach dem starren 10H-Grundsatz vorgeschrieben wurde festzulegen. Der im Jahr 2016 eingeführte 10H-Grundsatz verbot den Bau von Windkraftanlagen, wenn sie in einer Entfernung von Wohngebäuden oder Schutzgebieten lagen, die der zehnfachen Höhe der Windkraftanlage, gemessen vom Boden bis zum höchsten Punkt der Bauten einschließlich technischer Elemente, insbesondere Rotor und Rotorblätter, gleich war bzw. diese unterschritt.
Das Ministerium schlägt vor, den Entfernungsgrundsatz in denjenigen Gemeinden elastischer zu gestalten, die den Willen äußern, eine solche Infrastruktur zu errichten, und die Entwicklung des Wohnungsbaus in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen freizugeben. Gemäß dem Entwurf werden die Gemeinden berechtigt sein, einen lokalen Plan zu verabschieden, der die Mindestentfernung einer Windkraftanlage von einem Wohngebäude auf mindestens 500 Meter festlegt.
Die Einführung von Änderungen durch die Gemeinden wird mit Konsultationen während öffentlicher Diskussionen mit interessierten Einwohnern und anderen Interessierten einhergehen. Die Prognosen, die für den Entwurf bzw. die Änderung eines örtlichen Flächennutzungsplans für eine Windkraftanlage durchgeführt werden, werden obligatorisch mit dem Regionaldirektor für Umweltschutz abgestimmt.
Aktuell befindet sich der Entwurf zur Liberalisierung des Entfernungsgesetzes in der Phase der öffentlichen Konsultationen. Die Experten von Rödl & Partner werden Sie über die Änderungen auf dem Laufenden halten.
Die EU hat die Klimaziele für 2030 und 2050 beschlossen
Die Einigung stützt sich auf einen Plan zur Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 55% bis 2030 gegenüber den Emissionen im Referenzjahr 1990. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erreichung der Klimaneutralität auf EU-Ebene, also Netto-Null-Emissionen-bis 2050.
Es wird außerdem eine neue Institution geschaffen, die die wichtigsten EU-Organe in Klimafragen beraten soll. Angesichts der vereinbarten Klimaverpflichtungen wird ein weiterer dynamischer Anstieg der Erneuerbaren Energien in der EU prognostiziert.
Die vereinbarten Ziele erfordern die formale Zustimmung des Europäischen Rates und des EU-Parlaments.
Die Experten von Rödl & Partner werden Sie laufend über die Fortschritte der Gesetzgebungsarbeiten und über die weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen informieren. Bei Fragen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Am 19. April 2021 erschien in der Aufstellung der Gesetzgebungsarbeiten des Ministerrates der Entwurf einer Novelle des Gesetzes über Investitionen in Windparks.
Ziel des Entwurfs ist es, das Potential von Onshore-Windparks in Polen auszuschöpfen und einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzielen. Dies stimmt mit den Zielen überein, die u.a. in der polnischen Energiepolitik bis 2040 festgelegt wurden.
Das Gesetz soll die Investition in Windparks in Gemeinden erleichtern, die die Bereitschaft bekundet haben, auf ihrem Gebiet diese Art von Infrastruktur zu betreiben.
Somit kann man damit rechnen, dass die starken Beschränkungen bei der Ansiedlung von Windparks, die sich aus dem geltenden Gesetz über Investitionen in Windparks ergeben, gemildert werden.
Die Experten von Rödl & Partner werden Sie laufend über die Fortschritte der Gesetzgebungsarbeiten sowie über weitere in dem Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahmen informieren. Bei Fragen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Der Präsident der Energieregulierungsbehörde hat mit dem Minister für Klima und Umwelt einen Zeitplan der EE-Auktionen festgelegt, die im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 11. Juni 2021 durchgeführt werden sollen.
Planmäßig sollen acht Auktionen durchgeführt werden, von denen sieben neue Anlagen betreffen werden. Der Ausgang soll bis zum 30. Juni 2021 bekanntgegeben werden. Jede Auktionssitzung wird im Öffentlichen Informationsbulletin der Energieregulierungsbehörde (poln. Biuletyn Informacji Publicznej URE) spätestens 30 Tage vor deren Beginn bekannt gemacht.
Die populärsten Auktionen, die Strom und Photovoltaik betreffen, wurden als letzte Auktionen geplant. Am 8. Juni 2021 wird eine Auktion für große Windkraft- und Photovoltaikanlagen über 1 MW, und am 11. Juni 2021 für kleine Anlagen, kleiner oder gleich 1 MW durchgeführt.
Zur Verlautbarung einzelner Auktionen muss die Verordnung des Ministers für Klima und Umwelt in Kraft treten.
Sollten Sie an Einzelheiten zum Zeitplan der EE-Auktionen interessiert sein, so setzen Sie sich bitte mit den Experten von Rödl & Partner in Verbindung.
Der Wettbewerb hat zum Ziel, kleine und mittlere Produktionsunternehmen bei Pilotmaßnahmen zu unterstützen, die mit dem Wandel in Richtung Industrie 4.0 und mit der Einführung von Geschäftsbereichen in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung in Zusammenhang stehen.
Anträge auf Bezuschussung können ab dem 28. April 2021 bis zum 30. Juni 2021 eingereicht werden. Die Mindestumsätze der Unternehmen p.a. innerhalb von 3 Jahren sollen 2 Mio. PLN betragen. Der Mindestbetrag der Bezuschussung beläuft sich auf 800 TPLN.
Die Eigeneinlage soll mindestens 15% der Gesamtkosten des Projekts betragen. Unternehmen, die die Bezuschussung beantragen, müssen über eine erarbeitete „Roadmap“ verfügen, d.h. einen Plan des Wandels in Richtung Industrie 4.0.
Sind Sie an der Teilnahme an diesem Wettbewerb interessiert, so ermuntern wir Sie zur Kontaktaufnahme mit den Experten von Rödl & Partner, die Rechtsberatungsleistungen im Strombereich erbringen.
Das Ministerium für Klima und Umwelt und die Energieregulierungsbehörde haben beschlossen, dass Ende Mai/Anfang Juni 2021 eine Auktion über den Verkauf von Strom aus EE stattfinden wird.
Die Ergebnisse der Auktion soll der Präsident der Energieregulierungsbehörde gemäß dem Gesetz über Erneuerbare Energiequellen bis zum 30. Juni 2021 bekannt geben. Jede Auktionssitzung wird im Öffentlichen Informationsbulletin der Energieregulierungsbehörde (poln. Biuletyn Informacji Publicznej URE) spätestens 30 Tage vor deren Beginn bekannt gemacht.
Der Regierung zufolge werden es die vorgeschlagenen Budgets ermöglichen, u.a. kleine Photovoltaikprojekte (Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 1 MW) mit einer Gesamtleistung bis 1.000 MW sowie große Photovoltaikprojekte bis 800 MW umzusetzen. Es wird auch erwartet, dass große Windkraftprojekte mit einer Leistung von ca. 600 MW im Wege der Auktion gefördert werden.
Die Experten von Rödl & Partner werden Sie über die weiteren Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Sollten Sie an rechtlicher Beratung im Energiesektor interessiert sein, so bitten wir um Kontaktaufnahme.
Ab dem 31. März 2021 können Anträge auf Förderung aus EU-Fonds für Investitionen in Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als 2 MW eingereicht werden. Der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft stellt 80 Mio. PLN für diese Art der Erneuerbare-Energien-Technologie bereit.
Die Bezuschussung pro Projekt darf 15 Mio. Euro nicht überschreiten und wird in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfe festgelegt.
Die Frist für die Einreichung von Anträgen läuft am 28. Mai 2021 ab.
Sollten Sie Fragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Jakub Wajs
Attorney at law (Polen), Tax adviser (Polen)
Senior Associate
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Jakub Plebański
Jurist (Polen)
