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Piotr Mrowiec
15. März 2017
Gemäß dem seit dem 1. Juli 2016 geltenden Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG-PL) wurde das System zur Unterstützung Erneuerbarer Energien in Form von grünen Zertifikaten durch das sog. Ausschreibungssystem ersetzt. Aus diesem Grund ist der Präsident der Energieregulierungsbehörde verpflichtet, Ausschreibungen zu organisieren. Bevor die erste Ausschreibung am 30. Dezember 2016 organisiert wurde, wurde am 28. November 2016 im Öffentlichen Informationsbulletin der Energieregulierungsbehörde die Ausschreibungsordnung veröffentlicht.
Das Ausschreibungssystem besteht darin, dass der Staat eine bestimmte Menge an Strom aus Erneuerbaren Energien bestellt. Damit dieser erworben werden kann, wird eine Ausschreibungorganisiert, zu der sich Hersteller von Strom aus Erneuerbaren Energien anmelden. Es gewinnt derjenige, der den günstigsten (niedrigsten) Preis für die Erzeugung der bestellten Energiemenge anbietet. Die Art und Weise der Durchführung von Ausschreibungen sind im Gesetz über Erneuerbare Energien (Allgemeiner Teil) sowie in der erwähnten Ausschreibungsordnung (volle Bezeichnung: Ordnung zu Ausschreibungen über den Verkauf von Strom, der in Erneuerbare- Energien-Anlagen erzeugt wird) geregelt.
Die Ausschreibung wird gemäß der Ausschreibungsordnung durchgeführt. Jeder, der beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen, muss die Ordnung zur Kenntnis nehmen. Die Ausschreibungsordnung bestimmt Folgendes:
Wie man sieht, ist die Ordnung weit gefasst. Zu beachten ist, dass sich die Ausschreibungsordnung auf den Rechtsstand zum 17. Oktober 2016 bezieht.
Mindestens 30 Tage vor der Ausschreibung wird im Öffentlichen Informationsbulletin der Energieregulierungs-behörde eine Anzeige mit dem Datum, der Art und den Parametern der Ausschreibung veröffentlicht. Die Ausschreibungsordnung sieht zwei Arten von Ausschreibungen vor: die gewöhnliche Ausschreibung und die Interventionsausschreibung. Die Ausschreibungsparameter bestimmen die Eigenschaften der durchzuführen-den Ausschreibung. Dabei ist von Bedeutung, dass in § 2 Abs. 1 Pkt. 25 der Ausschreibungsordnung das Wort „insbesondere“ enthalten ist, was darauf hindeutet, dass der Katalog der Parameter nicht ausschließlich ist. Mit anderen Worten: Es können in der Anzeige auch andere erforderliche Parameter genannt werden, d.h. nicht nur diejenigen, die in der Ausschreibungsordnung genannt wurden. Um aber zur Teilnahme an der Ausschreibung zugelassen zu werden, muss man alle Parameter erfüllen, die in der Anzeige genannt wurden.
Anschließend muss sich der Hersteller (d.h. das Unternehmen, das beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen und in Polen, darunter in ausschließlichen Wirtschaftszonen, Strom aus Erneuerbaren Energien in EE-Anlagen erzeugt) auf der Internet-Ausschreibungsplattform registrieren und sein Konto dort aktivieren. Dabei handelt es sich um eine spezielle Plattform, welche von der Energieregulierungsbehörde verwaltet wird und zur Durchführung von Ausschreibungen dient. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars.
Ein wesentlicher und aus formeller Sicht heikler Punkt ist die Wirksamkeit der auf der Internet-Ausschreibungsplattform abgegebenen Erklärungen. Die Ausschreibungsordnung verlangt, dass eine vertrauenswürdige ePUAP-Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur abgegeben werden, und zwar gemäß den Vertretungsgrundsätzen des Herstellers oder der erteilten Vollmacht. Im Falle einer Vollmacht entsteht die Pflicht zur Zahlung einer Stempelgebühr auf die Rechnung derjenigen Behörde, auf deren Gebiet sich der Sitz der Energieregulierungsbehörde befindet (zurzeit Stadtamt der Hauptstadt Warschau, Stadtteil Ochota). Anzumerken ist, dass das Angebot über den Verkauf einer bestimmten Energiemenge die in einer EE-Anlage erzeugt wurde, nicht durch einen Bevollmächtigten oder Prokuristen unterzeichnet werden kann. In diesem Fall ist die persönliche Unterschrift des Herstellers notwendig, der gemäß den gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertretungsgrundsätzen handelt. Gemäß der von der Energieregulierungsbehörde erteilten Information wurden bei der Ausschreibung vom 30. Dezember 2016 ganze 15 Angebote wider die Vertretungs-grundsätze abgegeben und somit für nicht abgegeben erkannt. Daher möchten wir künftigen Teilnehmern insbesondere die Beachtung dieses formellen Erfordernisses nahelegen.
Als nächstes muss der Hersteller ein elektronisch signiertes Antragsformular auf Bestätigung der Zulassung zur Ausschreibung oder ein Erklärungsformular über den Beitritt zur Ausschreibung abgeben. Darüber hinaus muss gem. der Ausschreibungsordnung und dem EEG-PL eine Besicherung bestellt werden. Die Besicherung kann in einer Kaution oder einer Bankgarantie bestehen. Ferner muss sie, unabhängig von ihrer Art, 30 PLN für 1kW der installierten Leistung der gegebenen EE-Anlage betragen. Bei Kautionen sind Hersteller zusätzlich verpflichtet, den Betrag der Kaution auf ein individuelles Bankkonto zu überweisen, welches durch die Internet-Ausschreibungsplattform nach Genehmigung des Antrags oder der Erklärung generiert wird. Eine Bankgarantie muss u.a. bedingungslos, unwiderruflich und auf erste Aufforderung des Präsidenten der Energieregulierungs-behörde zahlbar sein. Außerdem ist sie – je nach Art der Anlage – für einen in der Ausschreibungsordnung präzise festgelegten Zeitraum auszustellen. Erfüllt der Hersteller alle Bedingungen, die in der Ausschreibungs-ordnung vorgesehen sind, darunter die Parameter der Ausschreibung, und verfügt er über eine gültige Bescheinigung oder eine genehmigte Erklärung, und wurde die Besicherung positiv verifiziert, so kann er an der Ausschreibung teilnehmen.
Gemäß der Ausschreibungsordnung dauert die Ausschreibung mindestens 8 Stunden. Der Anfang und das Ende einer Ausschreibungssitzung dürfen nicht auf einen gesetzlich arbeitsfreien Tag (gem. den Vorschriften über arbeitsfreie Tage) fallen. Aus diesem Grund kann diese an einem Samstag enden (da dieser Tag gesetzmäßig kein arbeitsfreier Tag ist). Die Angebote der Hersteller werden ausschließlich durch die Internet-Ausschreibungsplattform übersandt. Gemäß § 12 Abs. 7 der Ausschreibungsordnung kann ein Hersteller nur ein Angebot für eine bestimmte EE-Anlage abgeben. Während einer Sitzung kann der Hersteller sein Angebot noch modifizieren oder widerrufen, jedoch nur bis spätestens eine Stunde vor Ende der Sitzung. Falls er es schafft, sein Angebot für eine gegebene EE-Anlage fristgerecht zu widerrufen, so darf er ein neues Angebot für die gleiche Anlage senden.
Nach beendigter Ausschreibung dürfen die Angebote weder ergänzt noch präzisiert werden. Das Angebot gilt als abgegeben, wenn es die Bedingungen von § 12 Abs. 8-9 (erforderliche Elemente des Angebots und entsprechende Erklärung) sowie von § 5 Abs. 1-2 (ordnungsgemäß abgegebene Signaturen) der Ausschreibungsordnung erfüllt. Wird ein Angebot widerrufen und erneut abgegeben oder modifiziert, so wird nur das letzte Angebot verifiziert. Die Ausschreibung wird entschieden und ein Angebot gewählt, sofern mindestens drei nicht abgelehnte Angebote abgegeben wurden. Bei weniger Angeboten wird die Ausschreibung nicht entschieden. Übersteigen die abgegebenen Angebote, deren Preis, erhöht um eine einmalige staatliche Beihilfe, bei einer gewöhnlichen Ausschreibung den Referenzpreis und bei einer Interventionsausschreibung den Höchstpreis, so werden sie abgelehnt. Nach Beendigung der Sitzung gibt der Präsident der Energie-regulierungsbehörde unverzüglich folgende Informationen auf seiner Internetseite bekannt:
Verlief die Ausschreibung erfolgreich (d.h. sie war gültig und wurde entschieden), so informiert der Präsident der Energieregulierungsbehörde zusätzlich über Folgendes:
Der Hersteller, der das Sieger-Angebot abgegeben hat, muss an die weiteren Schritte denken. Gemäß Art. 72 EEG-PL muss der Hersteller nach der Ausschreibung folgende Pflichten erfüllen: In Bezug auf die Ausschreibung vom 30. Dezember 2016 wurde ihr genauer Umfang in der Information des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde Nr. 8/2017 vom 16. Januar 2017 veröffentlicht, welche die Pflichten der Hersteller von Strom aus Erneuerbaren Energien betrifft, der in EE-Anlagen hergestellt wurde, und die die Ausschreibung 2016 gewonnen haben. Selbstverständlich konnte der obige Artikel aufgrund der umfangreichen Fragestellung nicht sämtliche Aspekte beinhalten, welche sich auf die Ausschreibungsordnung und das Ausschreibungssystem beziehen. Daher stehen wir Ihnen bei jeglichen Zweifeln oder Fragen gerne zur Verfügung.
Jakub Wajs
Attorney at law (Polen), Tax adviser (Polen)
Senior Associate
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Jakub Plebański
Jurist (Polen)
