Erneuerbare Energiequellen – wichtige Rechtsänderungen kündigen sich an

Hinzuweisen ist vor allem auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Erneuerbare Energien und einiger anderer Gesetze (UC99), die zum ersten Mal detaillierte Regelungen zum Power-Purchase-Agreements (PPA) in Polen einführen. Die Novelle führt außerdem wesentliche Änderungen für den Betrieb von Energieclustern ein.

Außerdem sieht der Entwurf UC99 Vorschriften vor, die die Produktion von Biomethan in Polen ermöglichen. Der Gesetzgeber will den Biomethanmarkt erschließen und Bedingungen für die Einspeisung von Biomethan in Verteiler- und Übertragungsnetze für Erdgas schaffen. 

Günstige Änderungen sind bei den Bedingungen vorgesehen, die die Herstellung von landwirtschaftlichem Biogas regeln. Hier beobachten wir eine umfassende Änderung, die sowohl die Verbesserung der Investitionsbedingungen gemäß dem Entwurf des Gesetzes über Erleichterungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in mit landwirtschaftlichem Biogas betriebene Anlagen als auch beim Betrieb solcher Anlagen vorsieht.

Wichtige Änderungen sieht auch der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiegesetzes und einiger anderer Gesetze (UC74) vor. In diesem Entwurf befinden sich Vorschriften, die die Regelungen zum Bau direkter Leitungen liberalisieren. Treten diese Regelungen in Kraft, so können sie dem polnischen Photovoltaiksektor einen wesentlichen Impuls geben und den Bau neuer Energieerzeugungsanlagen unabhängig von dem Beschränkung der Anschlusskapazitäten im nationalen Stromsystem ermöglichen. 

Eine gute Idee des Gesetzgebers, die in den Entwurf UC74 Eingang gefunden hat, ist auch die Einführung von Verträgen mit einem dynamischen Strompreis (sog. dynamische Tarife), die einen flexiblen Einkauf von Strom ermöglichen sollen, wenn der Marktpreis für Strom niedrig ist. Dynamische Tarife können dem Sektor der Erneuerbaren Energien zugute kommen, indem sie in Zeiten, in denen ein Überschuss an Strom im Netz vorhanden ist, einen höheren Stromverbrauch ermöglichen.

Der Gesetzgebungsprozess bei den o.g. Entwürfen wird von unseren Experten laufend überwacht. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.