Entgelttransparenz – Änderungen im Arbeitsgesetzbuch und Umsetzung der EU-Vorschriften

Gemäß dem Entwurf wird Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht verbieten oder es verhindern können, dass dieser Informationen über sein Entgelt preisgibt.

Was die Entgelttransparenz auf der Etappe der Arbeitnehmerrekrutierung angeht, wird der Arbeitgeber verpflichtet sein, die vorgeschlagene Entgelthöhe in die Stellenanzeige einzubeziehen sowie den Mindest- und den Höchstbetrag des Entgelts zu nennen. In der betreffenden Auskunft kann erwähnt werden, dass der Betrag verhandelbar ist. 

Stellenbewerber sollen auch berechtigt sein, von ihrem künftigen Arbeitgeber über das Anfangsentgelt oder die Entgeltspanne, der die objektiven, geschlechtsneutralen für die jeweilige Stelle vorgesehene Kriterien zugrunde liegen, sowie über die vom Arbeitgeber auf die jeweilige Stelle angewandten Bestimmungen des Tarifvertrags informiert zu werden. 

Darüber hinaus räumt der Entwurf den Arbeitnehmern das Recht ein, bei ihrem Arbeitgeber Informationen über ihre individuelle Entgelthöhe sowie das Durchschnittsentgelt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, für Kategorien von Arbeitnehmern, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit leisten, zu beantragen. Der Arbeitgeber wird dann verpflichtet sein, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Antrags, eine diesbezügliche Antwort zu erteilen. Neu wird auch die Pflicht der Arbeitgeber sein, die Arbeitnehmer einmal im Jahr über ihr Auskunftsrecht sowie über die Art und Weise, die betreffende gewünschte Auskunft zu erhalten, zu informieren.

Die Arbeitgeber werden im nächsten Schritt verpflichtet sein, den Arbeitnehmern Zugang zu Kriterien zu gewähren, die für die Festlegung der Höhe und der Entwicklung der Entgelte herangezogen werden. Diese Kriterien müssen objektiv und geschlechtsneutral sein. Es ist vorgesehen, dass Arbeitgeber, die weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, von dieser Pflicht befreit werden.

Die Novelle enthält auch eine Definition des Begriffs "Entgelt", der wie folgt zu verstehen ist: Ein üblicher/-s Grund- oder Mindestlohn oder -gehalt pro Stunde bzw. pro Monat sowie andere Geld- oder Sachleistungen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund der Beschäftigung und der Arbeitszeit mittelbar oder unmittelbar (zusätzliche oder variable Bestandteile) erhält.

Die Nichteinhaltung der vorgenannten Pflichten durch den Arbeitgeber wird eine Ordnungswidrigkeit darstellen. 

Mit dem derzeit legislativ bearbeiteten Gesetzentwurf werden einige Pflichten eingeführt, die in der Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen vorgesehen sind.  

 Zur Erinnerung: Die Richtlinie zielt auf Folgendes ab:

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umzusetzen.

Wenn Sie überlegen, wie sich die Novelle des Arbeitsgesetzbuches sowie die Richtlinie über den Grundsatz des gleichen Entgelts und über die Entgelttransparenz auf Ihre Tätigkeit auswirken können, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung​. Im Bereich des Arbeitsrecht unterstützen wir Unternehmen aller Branchen und Rechtsformen.​