Geplante Änderungen der Vorschriften zur Immobiliensteuer – Bauwerke und Garagen

Das Ministerium beabsichtigt, in beiden Fällen breit angelegte öffentliche Konsultationen zu den geplanten Lösungen durchzuführen. Da die Immobiliensteuer jährlich erhoben wird und es notwendig ist, eine minimale Legisvakanz zu gewährleisten, teilt das Ministerium mit, dass die neuen Regelungen spätestens bis Ende November 2024 veröffentlicht werden sollten. Das Ministerium erklärte auch, dass derzeit keine Systemänderungen im Bereich der Immobilienbesteuerung vorgesehen sind.

Die erteilte Antwort ist ein wenig enigmatisch, da an keiner Stelle die Urteile des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) aus dem Jahr 2023 erwähnt werden, die in den beiden o.g. Rechtssachen ergangen sind und, wie es scheint, zweifelsohne zu den legislativen Änderungen beitragen. Unter Berufung auf das Urteil des VerfGH aus dem Jahr 2011 wurde in der Antwort außerdem angedeutet, dass der Gerichtshof nicht die Verfassungswidrigkeit der Definition des „Bauwerkes“ festgestellt hat. In diesem Zusammenhang ist unklar, wie das Ministerium beabsichtigt, die 2023 ergangenen Urteile des VerfGH zu behandeln, und letztlich, ob bei den legislativen Arbeiten alle in diesen Urteilen enthaltenen Richtlinien berücksichtigt werden. Der Zweifel ist umso begründeter, als das Ministerium erklärte, den steuerlichen Status quo beibehalten zu wollen. Etwas beunruhigend ist auch die Tatsache, dass 9 Monate vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten der geänderten Regelungen die Ausarbeitung der Richtung (des Konzepts) der Änderungen selbst erst in der Phase der „Erwägungen“ ist. 

Für Optimismus wiederum sorgt die Erklärung der beabsichtigten Durchführung breit angelegter öffentlicher Konsultationen unter Beteiligung der Unternehmer und der Gebietskörperschaften.

Die Änderungen, insbesondere diejenigen, die die Definition des „Bauwerks” betreffen, können für viele Unternehmer von großer Bedeutung sein. Höchstwahrscheinlich wird jedoch nicht viel Zeit bleiben, um sie umzusetzen (angesichts des voraussichtlichen Datums der Veröffentlichung der Vorschriften bis Ende November 2024). Es lohnt sich somit, sich bereit zu halten und unverzüglich nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs mit einer Analyse zu beginnen und sich aktiv an den öffentlichen Konsultationen beteiligen.

Sollten Sie zusätzliche Fragen haben oder Unterstützung im Bereich der Immobiliensteuer benötigen, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung​.