Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz

Am 2. Juli 2023 ist das deutsche Gesetz über Hinweisgeber (Hinweisgeberschutzgesetz), mit dem das deutsche Recht an die EU-Richtlinie angepasst wird, in Kraft getreten. 

Das Gesetz regelt den Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Verstöße aufmerksam werden und diese melden, darunter u.a. Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer, Stellenbewerber oder Selbständige. Das Gesetz sieht auch Mechanismen zum Schutz von Hinweisgebern vor, indem es Repressalien wie Mobbing, Disziplinarmaßnahmen oder die Behinderung von Beförderungen innerhalb der Organisationsstrukturen verbietet.

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland hauptsächlich durch die Justiz gestaltet. Dieser Schutz war jedoch unzureichend und die Hinweisgeber waren wegen der von ihnen gemeldeten Verstöße oder Missbräuche häufig Repressalien ausgesetzt. Durch die Verabschiedung des Gesetzes über Hinweisgeber können die Hinweisgeber sicher sein, wie ihr Schutz  vor Repressalien nach der Meldung aussieht. Andererseits enthält das Gesetz auch Bestimmungen, die es den Arbeitgebern ermöglichen, gegen Missbrauchsmeldungen vorzugehen, wenn sich diese als falsch herausstellen.

Das deutsche Gesetz schützt Hinweisgeber nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht, sondern auch bei der Meldung von Verstößen gegen ausgewählte Bereiche des nationalen Rechts, u.a. des deutschen Strafrechts, oder von Verstößen, die mit einem Bußgeld geahndet werden können (sofern die verletzte Norm dem Schutz des Lebens, der Gesundheit oder der Rechte der Arbeitnehmer oder ihrer Vertretungsorgane dient). Dazu gehören z.B. die Rechtsvorschriften über den Arbeitsschutz sowie das Mindestlohngesetz. 

Die von den Arbeitgebern verwendeten Meldekanäle müssen die Möglichkeit bieten, Meldungen in Textform oder mündlich vorzunehmen. Dies können beispielsweise IT-Systeme, aber auch spezielle Hotlines sein. Bei beiden Formen ist es wichtig, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, d.h. die Kanäle müssen so arbeiten, dass die Identität der Hinweisgeber und der gemeldeten Personen gegenüber Außenstehenden schützt ist.

Was die Fristen für die Umsetzung anbelangt, so müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten das Gesetz unverzüglich umsetzen, da die neuen Vorschriften für sie gelten, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben dagegen bis zum 17. Dezember 2023 Zeit.