Überstunden und Teilzeitarbeit – ein neues Urteil des EuGH

Die deutsche Justiz hatte sich an den Gerichtshof mit der Frage gewandt, ob die Festlegung einer einheitlichen Auslösegrenze bei Überstunden gegen EU-Recht, insbesondere die Richtlinie 97/81 und Paragraf 4 Pkt. 1 und 2 der ihr beigefügten Rahmenvereinbarung verstößt, weil sie Teilzeitbeschäftigte benachteiligt.

Der Kläger – ein Pilot einer deutschen Fluggesellschaft – wies auf die systembedingte Ungerechtigkeit der nationalen Rechtsvorschriften hin, die Teilzeitbeschäftigte in der Leistung von Überstunden und der Inanspruchnahme einer Reihe von damit verbundenen Vorteilen beschränken. 

Bei dem Piloten, der in einer 90-Prozent-Teilzeitstelle beschäftigt war, fielen erst dann Überstunden an, wenn seine Arbeitszeit die für Vollzeitbeschäftigte geltende normale Arbeitszeit überschritt. Für die übrigen Arbeitsstunden erhielt er keine zusätzliche Vergütung, sondern nur einen proportional erhöhten Grundsatz für die Stunden zwischen seiner Arbeitszeit und der Auslösegrenze, ab der ein Vollzeitbeschäftigter Überstunden leistet.

In dieser Rechtssache ging es um die Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Zusammenhang mit ihren begrenzten Möglichkeiten, Überstunden zu leisten, für die sie eine sog. Mehrflugdienststundenvergütung erhalten sollten. Nach deutschem Recht fallen Überstunden erst dann an, wenn die für Vollzeitbeschäftigte vorgesehene Stundenzahl überschritten wird, so dass Teilzeitbeschäftigte sich zunächst an die Auslösegrenze „heranarbeiten“ müssen, bevor sie Anspruch auf eine zusätzliche Überstundenvergütung haben. Der polnische Gesetzgeber hat diese Frage in analoger Weise geregelt.

Die Erste Kammer des EuGH in erweiterter Besetzung hat eindeutig entschieden: Das Abhängigmachen der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung vom Überschreiten einer einheitlichen Auslösegrenze für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten dar. 

Das EuGH-Urteil ist von großer Bedeutung für die diesbezüglichen Regelungen in Polen. Vertreter der polnischen Arbeitsrechtslehre haben den Gesetzgeber auf die Unvereinbarkeit der diesbezüglichen Vorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen, aber es sind immer noch keine Schritte unternommen worden, um die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches entsprechend zu ändern.

Das Urteil des EuGH erlaubt folgende Schlussfolgerung: 

Das Urteil des EuGH kann enorme Auswirkungen auf Arbeitgeber im Handelsdienstleistungs-, Bau- oder Industriesektor in Polen haben, in denen Teilzeitverträge mit der Möglichkeit, bis zur Vollzeit zu arbeiten, häufige Praxis sind. 

Die bisherige Rechtslage ermöglichte es den Arbeitgebern, bei der Arbeitszeitplanung flexibel vorzugehen, ohne das Risiko, dass ihnen durch unvorhergesehene Situationen zusätzliche Kosten entstehen. War beispielsweise einer der Arbeitnehmer krank und musste ein anderer Arbeitnehmer über seine ½ Stelle hinaus arbeiten, so musste keine Überstundenvergütung, sondern nur die übliche Vergütung gezahlt werden. Gemäß dem Urteil des EuGH muss in einer solchen Situation jedoch ein Überstundenzuschlag gezahlt werden. Darüber hinaus könnte eine Folge dieses Urteils in Polen ein Verzicht auf Teilzeitverträge und der Übergang zu Auftragsverträgen sein.