Novellierung des Arbeitsgesetzbuches bezüglich Fernarbeit

Nachstehend stellen wir die wichtigsten Änderungen dar, die die Novelle des Arbeitsgesetzbuchs vorsieht. 

Gemäß der Legaldefinition ist Fernarbeit eine Arbeit, die teilweise oder vollständig an einem vom Arbeitnehmer angegebenen Ort und jeweils in Abstimmung mit dem Arbeitgeber geleistet wird; bei diesem Ort kann es sich um den Wohnort des Arbeitnehmers handeln, insbesondere unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regelungen bezüglich Telearbeit muss die Fernarbeit nicht unbedingt mit Mitteln der Fernkommunikation geleistet werden. Deshalb ähnelt die im Arbeitsgesetzbuch enthaltene Definition der Fernarbeit mehr derjenigen aus dem sog. Covid-Gesetz [2], 

Außerdem wird die Fernarbeit an einem vom Arbeitnehmer angegebenen Ort jeweils in Abstimmung mit dem Arbeitgeber geleistet werden können, u.a. am Wohnort des Arbeitnehmers, aber auch an anderen Orten. Ausschlaggebend wird jedoch sein, dass der Arbeitgeber der Leistung der Fernarbeit an dem betreffenden Ort zustimmt. 

Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches führt das Modell eines Konsenses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Fernarbeit ein, schließt jedoch eine Anweisung nicht aus – so, wie dies gegenwärtig im sog. Covid-Gesetz geregelt ist. Die Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages über die Leistung von Fernarbeit durch den Arbeitnehmer kann auf folgende Arten erfolgen:

Erwähnenswert ist, dass Fernarbeit auf Anweisung des Arbeitgebers nur in folgenden Fällen möglich ist:

Bedingung ist, dass der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Anweisung der Fernarbeit eine Erklärung in Papierform oder elektronischer Form abgibt, wonach er über die räumlichen und technischen Bedingungen für die Leistung von Fernarbeit verfügt.

Der Gesetzgeber hat außerdem Arbeiten angegeben, bei denen Fernarbeit nicht möglich sein wird (Art. 67 (31) § 4 ArbGB-PL). Dies sind:

Über eine Ablehnung des Antrags auf Fernarbeit muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer binnen 7 Tagen nach Einreichung des Antrags informieren.

Für den Fall gelegentlicher Fernarbeit wurde ein Teil der Vorschriften über Fernarbeit ausgeschlossen, die u.a. Folgendes betreffen: die Vereinbarung über die Leistung von Fernarbeit, die Anweisung von Fernarbeit, die Beantragung durch Arbeitnehmer mit besonderen Berechtigungen, die Vereinbarung oder die Ordnung bezüglich Fernarbeit, den Schutz der Fernarbeit, die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln an die Arbeitnehmer und die Auszahlung einer Abgeltung oder Pauschale zur Deckung der Kosten von Fernarbeit an die Arbeitnehmer sowie den Ausschluss von Fernarbeit. 

Erstattung der Kosten für Fernarbeit

 

Der Arbeitgeber wird verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer, der Fernarbeit leistet, die erforderlichen Materialien und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wird er die Installation, die Wartung und die Instandsetzung der Arbeitsmittel gewährleisten bzw. die dafür anfallenden Betriebskosten decken müssen. Der Arbeitgeber wird ferner verpflichtet sein, die Stromkosten und die Kosten der Telekommunikationsdienste, die für die Leistung der Fernarbeit notwendig sind, zu decken. 

Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, die Pflicht zur Deckung dieser Kosten bzw. zur Auszahlung einer Abgeltung durch die Pflicht zur Auszahlung einer Pauschale, deren Höhe den voraussichtlichen vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Fernarbeit getragenen Kosten entspricht, zu ersetzen.

Wir empfehlen den Arbeitgebern und den Personalabteilungen, schnellstmöglich mit den Arbeiten an der ordnungsgemäßen Einführung von Fernarbeit in ihren Organisationen zu beginnen. Unsere Experten stehen Ihnen gerne zur Verfügung.