Die Polnische Neuordnung – vorgeschlagene Änderungen der Vorschriften bei illegaler Beschäftigung

​​​​​Anna Kościelny

12. August 2021

Eine wichtige Änderung, die in dem Gesetz über die sog. Polnische Neuordnung veröffentlicht wurde, ist die Einführung einer Vorschrift, die die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern eliminieren soll.

Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Arbeitgeber sowie einen stärkeren Schutz von Arbeitnehmern vor. Diese Vorschriften werden ab 2022 gelten.

Nach den vorgesehenen Vorschriften wird ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigt, eine zusätzliche Einnahme in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ausweisen müssen. Die zusätzliche Einnahme wird für jeden Monat einer festgestellten illegalen Beschäftigung berechnet werden. 

 Er wird außerdem Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe selbst zahlen müssen.  Dies betrifft auch den Teil, der gewöhnlich von der Vergütung des Arbeitnehmers abgezogen wird.

Außerdem wird ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer illegal beschäftigt, auch nach Legalisierung des Arbeitsvertrages die auf diese Weise entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen können.

Der Arbeitnehmer wird hierfür gegenüber dem Fiskus in keiner Weise haften. Seine Einkünfte aus der „Schwarzarbeit“ werden von Steuern und Sozialabgaben befreit. Die diesbezügliche Haftung liegt ausschließlich beim Arbeitgeber. Dies soll dazu beitragen, die Solidarität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zerstören, denn ab jetzt wird das Risiko ausschließlich bei dem Arbeitgeber liegen, der den Arbeitslohn unter der Hand zahlt.

Sollten Sie an Einzelheiten zu den neuen Vorschriften interessiert sein, so setzen Sie sich bitte mit den Experten von Rödl & Partner in Verbindung. ​