Wichtige Änderungen in der Abgabenordnung

Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist die bedeutendste Änderung die Abschaffung der Möglichkeit, die Verjährungsfrist für Steuerverbindlichkeiten durch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens auszusetzen. Diese Regelung wurde von der Steuerverwaltung bislang häufig genutzt, um die Verjährung künstlich zu verlängern, sodass ihre Aufhebung eindeutig richtig ist. An ihre Stelle soll jedoch eine neue Regelung treten, die es den Strafgerichten ermöglicht, den Steuerpflichtigen (oder seinen Vertreter) auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für Steuerverbindlichkeiten finanzstrafrechtlich zu belangen. Derzeit ist dies ausgeschlossen. Darüber hinaus muss der Täter einer Finanzstraftat bei einer Verurteilung nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch den gesamten geschuldeten Steuerbetrag entrichten.

Auch für Steuerverbindlichkeiten, auf die die allgemeine Missbrauchsvermeidungsklausel (GAAR) Anwendung findet, soll künftig eine längere Verjährungsfrist gelten. Die Einleitung eines Verfahrens zur Anwendung der GAAR-Klausel führt zu einer Hemmung der Verjährung der betreffenden Steuerverbindlichkeit – jedoch für höchstens zwei Jahre.

Insgesamt sieht der Entwurf fast 50 Einzeländerungen vor und zählt damit zu den umfassendsten Reformvorhaben der Abgabenordnung in den letzten Jahren.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Konsultation. Die endgültige Fassung steht noch nicht fest, sodass es sich empfiehlt, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.

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