Die neue Verordnung über die Befreiung von der Körperschaftsteuer in der Polnischen Investitionszone

In den neuen Regelungen werden zum Teil die in der PIZ-Verordnung 2018 enthaltenen Verfahren wiederholt, aber es wurden auch neue Bestimmungen und Änderungen zur Präzisierung der Vorschriften aufgenommen. Interessant ist, dass in die am 27. Dezember 2022 endgültig unterzeichnete Version Änderungen aufgenommen wurden, die zuvor auf der Etappe der Entwürfe überhaupt nicht erwogen wurden. Auf Unternehmen, die in der PIZ investieren wollen, warten Überraschungen. 

Die neuen Ausführungsvorschriften finden auf die Steuerbefreiungen im Rahmen der PIZ Anwendung, die auf der Grundlage der seit dem 1. Januar 2023 eingereichten Anträge auf Förderbescheide erteilt wurden. Auf die eingeleiteten und nicht abgeschlossenen Verfahren sowie auf Förderbescheide, die vor dem Inkrafttreten der neuen PIZ-Verordnung erlassen wurden, findet hingegen die PIZ-Verordnung von 2018 Anwendung. 

 

 

Bei Befreiungen, die sich auf Investitionsaufwendungen stützen (in der Regel Produktionsprojekte), wurde der Zeitpunkt verschoben, ab dem der Investor die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Bisher fand die Steuerbefreiung ab dem Monat Anwendung, in dem die ersten förderfähigen Kosten der neuen Investition getragen wurden. Gemäß dem neuen Wortlaut der Vorschrift gilt Folgendes: Die Befreiung von der Körperschaftsteuer, die auf die Investitionsaufwendungen gestützt ist, steht jedem Unternehmer vom Beginn desjenigen Monats zu, in dem die im Förderbescheid genannte Frist für die Beendigung der Investition ablief, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Förderbescheid erlosch oder die maximale zulässige regionale Beihilfe ausgeschöpft wurde – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Somit wurde eine weitere neue Einschränkung für die Anwendung der Steuerbefreiung in der PIZ eingeführt, die insbesondere bei Reinvestitionen von Bedeutung sein kann.

 

Bei dem Finanzierungsleasing von anderen Vermögenswerten als Immobilien werden nur die während der Geltungsdauer des Finanzierungsleasingvertrages getragenen Kosten förderfähige Kosten darstellen. Zusätzlich wurde die Voraussetzung der Neuheit auch in Bezug auf diese Vermögenswerte direkt angegeben.

 

Seit dem 1. Januar 2023 werden die Kosten der Miete oder der Pacht von Grundstücken, Gebäuden und Bauten den förderfähigen Aufwendungen zugerechnet, sofern sie vor Ende des Zeitraums, in dem die Investition aufrechtzuerhalten ist, getragen werden. Dieser Zeitraum beträgt:

Bisher (mit Ausnahme der Praxis in einigen SWZ) konnten die Kosten von neuen Investitionen, die mit Aufwendungen für Erneuerbare Energien für den Eigenbedarf des Produktionsbetriebes verbunden waren, nicht den förderfähigen Kosten zugerechnet werden. Seit 2023 wurde erstens das qualitative Kriterium im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen gemildert, zweites weist das geänderte Muster des Antrags auf den Erlass eines Förderbescheids darauf hin, dass nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen solche Aufwendungen förderfähige Kosten darstellen können.

In Bezug auf andere Vermögenswerte als Immobilien, die von Unternehmen im Zusammenhang mit einer neuen Investition (darunter in Form von Finanzierungsleasing) erworben werden, führt die neue PIZ-Verordnung die Voraussetzung der Marktüblichkeit des Geschäfts ein, und zwar unabhängig davon, ob diese Vermögenswerte bei einem verbundenen Unternehmen erworben werden oder nicht.

Falls Ihr Unternehmen eine neue Investition, darunter den Ausbau des bestehenden Betriebes, erwägt, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihnen detailliert die Möglichkeiten der steuerlichen Befreiung auf der Grundlage der novellierten Vorschriften erläutern.