Es wird eine Novelle des Gesetzes über die Unterstützung ukrainischer Bürger geben

Laura Sopata

21. März 2022

Das Sondergesetz gilt bereits rückwirkend seit dem 24. Februar 2022. Mehr dazu in unserem vorherigen Artikel.

Am 17. März dieses Jahres hat der parlamentarische Ausschuss für Inneres und Verwaltung einen Antrag auf eine Gesetzgebungsinitiative zur Novellierung dieses Gesetzes gestellt.

Die derzeitige Fassung des Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium dieses Staates betrifft nur Hilfe für ukrainische Staatsbürger, die:

• im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine auf das Hoheitsgebiet Polens kamen;
• über eine Polen-Karte (Karta Polaka) verfügen, aber Polen nicht unmittelbar erreicht haben.

Annahmen der Novelle

Die Novelle sieht Unterstützung für alle ukrainischen Staatsbürger vor, die ihr Land aufgrund des Krieges verlassen haben – unabhängig davon, über welchen ukrainischen Grenzübergang sie nach Polen gekommen sind. Im Hinblick auf die Warteschlangen an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen machten sich viele ukrainische Staatsbürger auf den Weg zu anderen ukrainischen Grenzübergängen. Sie gelangten daher nicht unmittelbar aus der Ukraine nach Polen und fallen derzeit nicht unter das o.g. Gesetz.

Zu diesem Zeitpunkt wird die Situation von ukrainischen Staatsbürgern, die über andere Länder nach Polen gekommen sind oder nicht über keine Polen-Karte verfügen, vom Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Polen in Form des vorübergehenden Schutzes geregelt. Ihr Aufenthalt gilt dann für 12 Monate als legal.

Die Novelle des Sondergesetzes wurde zur Stellungnahme an die Selbstverwaltungsorganisationen weitergeleitet.

Die Experten von Rödl & Partner werden Sie über den Fortschritt der Gesetzgebungsarbeiten auf dem Laufenden halten.