Ein weiteres Paket mit EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Alicja Szyrner 

29. Juli 2022 

Am 21. Juli 2022 hat der Rat der Europäischen Union ein neues, bereits das siebte Paket mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Die bisherigen Beschränkungen wurden durch ein Verbot des Einkaufs, der Einfuhr und der Übergabe - direkt oder indirekt - von russischem Gold sowie Schmuck ergänzt. Außerdem wird die Liste der sog. „Güter mit doppeltem Verwendungszweck", deren Ausfuhr nach Russland bereits verboten ist, erweitert. Darüber hinaus bedarf die Annahme von Einlagen von juristischen Personen mit Sitz in Drittländern, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden.

Die entsprechenden Rechtsakte, mit denen die obigen Änderungen legalisiert werden, werden in den nächsten Tagen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

In Anbetracht sowohl der neuen als auch der bestehenden Pflichten im Zusammenhang mit den eingeführten Sanktionen sowie der finanziellen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei deren Nichteinhaltung empfehlen wir Ihnen, jedes Mal die Geschäftspartner und den Gegenstand der Zusammenarbeit zu überprüfen. U.a. die Einführung geeigneter interner Überprüfungsverfahren auf der Grundlage eines Compliance-Systems wird hierbei von Nutzen sein.

Unsere Experten können Sie dabei unterstützen, die Risiken zu identifizieren und geeignete Verfahren zur Wahrung Ihrer Interessen einzuführen.