Die Vorschriften über die verdeckte Dividende werden aufgehoben

Piotr Ziółkowski

21. Juli 2022 ​

Der vom Finanzministerium vorgestellte Entwurf zur Änderung des polnischen Körperschaftsteuergesetzes sieht die Aufhebung der Vorschriften über die verdeckte Dividende, die bis 2023 gelten sollten, vor.
 
Das Ministerium kommt damit Branchenorganisationen, Unternehmern und Experten entgegen, die zahlreiche Zweifel hinsichtlich der Anwendung der kontroversen Vorschriften vorgebracht hatten.
 

Zweifel im Hinblick auf die verdeckte Dividende

Die Vorschriften über die verdeckte Dividende wurden durch die Polnische Neuordnung eingeführt und sollten bis zum 1. Januar 2023 gelten. Sie hatten zum Ziel, Situationen vorzubeugen, in denen die Gewinnausschüttung an die Gesellschafter auf eine Weise erfolgt, die zu einer Minderung des Einkommens des Steuerpflichtigen führt, indem die betreffende Zahlung unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben erfasst wird.
 
Der Gesetzgeber beabsichtigte, Zahlungen an die Gesellschafter einer Gesellschaft und an die mit ihnen verbundenen Unternehmen sowie an die mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen von den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuschließen, wenn:

• die Höhe der Aufwendungen bzw. der Termin ihrer Tragung in irgendeiner Weise von der Erzielung von Gewinn durch den Steuerpflichtigen oder der Höhe dieses Gewinns abhängt,
• ein vernünftig handelnder Steuerpflichtiger bei einer vergleichbaren Leistungserbringung durch ein nicht verbundenes Unternehmen solche Aufwendungen nicht getragen hätte oder geringere Aufwendungen hätte tragen können; 
• diese Aufwendungen die Vergütung für das Recht umfassen würden, die Vermögensgegenstände, die Eigentum oder Miteigentum des Gesellschafters oder eines mit dem Gesellschafter vor der Gründung des Steuerpflichtigen verbundenen Unternehmens waren, zu nutzen.

Die hohe Komplexität und unpräzisen Formulierungen in den Vorschriften ließen Befürchtungen aufkommen, dass sie auch wirtschaftlich begründete Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen umfassen werden. In der Folge konnte es möglich sein, dass Zahlungen u.a für Lizenzen, Pacht, die Vergütung von Managern von den Betriebsausgaben ausgeschlossen würden.
 
Es sind auch Zweifel an der gemeinsamen Anwendung der Vorschriften über die verdeckte Dividende und der Vorschriften über Verrechnungspreise aufgekommen.
 

Aufhebung der Vorschriften

Da die Voraussetzungen für Einstufung von Aufwendungen als eine verdeckte Dividende weit gefasst sind, es zu viele Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung gibt, die ähnliche Kategorien von Zahlungen betreffen können, und sich die Vorschriften über die verdeckte Dividende negativ auf die Tätigkeit von Kapitalgruppen auswirken, hat das Ministerium beschlossen, die Vorschriften über die verdeckte Dividende vollständig abzuschaffen.
 
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes sowie einiger anderer Gesetze wird derzeit begutachtet.
 
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